Auch ohne Gegenfinanzierung will der bayerische Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Bürger entlasten. Damit setzt die CSU die Schwesterpartei erneut unter Druck.

Berlin. Das Piesacken aus Bayern geht weiter. Die von der Union geplanten Steuersenkungen nach der Bundestagswahl sollen nach dem Willen der CSU auch bei steigenden Schulden und sinkenden Einnahmen des Staates aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. „Eine nachhaltige Steuerreform verdient den Namen nur, wenn sie auf eine Gegenfinanzierung verzichtet“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Steuerentlastungen bei gleichzeitigen Mehrbelastungen von Bürgern an anderer Stelle hätten keine positiven Auswirkungen auf die Konjunktur. Die Politik dürfe vor der Steuerschätzung nicht kapitulieren. Am Donnerstag werden die Zahlen der offiziellen Steuerschätzung erwartet. Die Einnahmen des Staates dürften in den nächsten Jahren in dreistelliger Milliardenhöhe einbrechen.

Auch die CDU-Spitze hatte sich nach dem Willen von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel auf möglichst baldige Steuersenkungen verständigt, um die Wirtschaft damit schneller aus der Krise zu führen. Details sollen bis zur Vorlage des Wahlprogramms Ende Juni zwischen CDU und CSU festgelegt werden. Mehrere Länderchefs und Haushaltspolitiker hatten angesichts der angespannten Finanzlage in der Krise vor zu großen Versprechen gewarnt. Ohne Gegenfinanzierung durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen könnten Steuersenkungen nur mit zusätzlichen Schulden bezahlt werden.

Es gehe der Union nicht um Umverteilung, wie bei SPD oder Grünen und deren Plänen für Reichensteuer und höhere Spitzensteuersätze. „Linke Tasche, rechte Tasche – das kann es nicht sein“, sagte Ramsauer. Schon die im Konjunkturprogramm II auf Druck der CSU verankerten Steuerentlastungen im Volumen von neun Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr seien nicht gegenfinanziert.

Vom Wirtschaftsflügel der Union wird unterdessen gefordert, bereits im nächsten Jahr weitere Steuersenkungen einzuleiten. Die für 2010 von der Großen Koalition bereits geplante Entlastung bei Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen allein genüge nicht, sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, im Südwestrundfunk. Dies sei vom Bundesverfassungsgericht ohnehin vorgegeben.

HA/rtr