Die Liberalen ziehen mit scharfen Vorwürfen in den Wahlkampf. Die Regierung sage bei der Alterssicherung nicht die Wahrheit.

Berlin. Rentenlüge? Das Wort steht im Raum und wird den Wahlkampf befeuern. Die FDP hat erneut das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, per Gesetz eine mögliche Kürzung der Renten zu unterbinden. Scholz betreibe mit einer „weiteren Rentenlüge“ Wahlkampf, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die Lohnbezogenheit der Rente müsse erhalten bleiben. Niebel verwies zugleich darauf, dass die FDP gegen Rentenkürzungen sei.

Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung können die Renten sinken, wenn sich das allgemeine Einkommensniveau verringert. Dies will Scholz durch eine Gesetzesänderung ausschließen. Niebel sagte, wenn sich die FDP-Forderung durchsetze, dass den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibe, würde das auch zu höheren Renten führen. Notwendig sei eine Steuerstrukturreform, sagte der Generalsekretär.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Kürzung der Renten erneut ausgeschlossen. „Wir haben stabile Rentenfinanzen, erhebliche Rücklagen in der Rentenversicherung und auch stabile Beiträge in den nächsten Jahren“, sagte Scholz im ZDF. Es gebe einige, „die uns in der letzten Woche mit Tartarenmeldungen viel Unsicherheit geschaffen haben“. Dies sei gar nicht notwendig, „denn es ist klar: Die Renten müssen nicht gekürzt werden“, sagte Scholz. „Und wir stellen das jetzt auch gesetzlich klar, damit man nicht mit Falschmeldungen Unsicherheit schaffen kann.“

Künftige Nullrunden bei den Renten wollte der Minister jedoch nicht ausschließen. Auf eine entsprechende Frage verwies Scholz darauf, dass die Renten der Entwicklung der Löhne folgen. „Und deshalb wird es, wenn die Wirtschaft schlecht läuft, auch Auswirkungen auf die Renten haben, das weiß jeder.“

HA