Jeder Grieche, der ein Haus oder eine Wohnung besitzt, muss nun vier Euro Immobiliensteuern pro Quadratmeter zahlen.
Athen. Die Abstimmung über die Immobiliensteuer galt als wichtiger Test für die griechische Regierung, ob sie weitere Maßnahmen zur Entschuldung durchsetzen kann. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat nun einen Teilerfolg erzielt. 155 der 300 Abgeordneten im Parlament stimmten am späten Dienstagabend für eine Sonder-Immobiliensteuer. Regierungschef Papandreou hatte alle 154 Abgeordneten seiner sozialistischen Partei hinter sich. Eine unabhängige Abgeordnete stimmte mit den Sozialisten.
Die Immobiliensteuer sieht vor, dass jeder, der ein Haus oder eine Wohnung besitzt, im Durchschnitt vier Euro pro Quadratmeter jährlich zahlen muss. Diese Sondersteuer soll so lange gezahlt werden, wie das Sparprogramm läuft. Die Regierung hofft – zusammen mit anderen Maßnahmen wie die Kürzung der Beamtengehälter um weitere 20 Prozent und Entlassungen – sieben Milliarden Euro mehr einzunehmen.
Anfang September hatten Experten der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) festgestellt, dass die Regierung das Ziel verfehlen wird, 2011 das Etatdefizit von 10,5 auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken.
Vor dem Parlament demonstrierten schätzungsweise dreitausend Menschen gegen das Sparprogramm. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei, die auch Tränengas einsetzte. Die Beschäftigten des öffentlichen Verkehrs traten in einen zweitägigen Ausstand, heute wollen sich ihnen die Taxifahrer anschließen. Auch die Steuerbeamten streikten. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos rief seine Landsleute dazu auf, sich für den Weg aus der Krise zu "überanstrengen". Man dürfe nicht glauben, die Krise bestehe in der Kürzung von Renten und Gehältern. "Krise wird sein, wenn wir die Renten und Löhne gar nicht zahlen können", sagte Venizelos. Die Ausschreitungen dauerten bis in die frühen Morgenstunden.
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