CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält an Konsolidierungskurs fest. Schäuble vergrätzt die FDP, Homburger hatte ihn gewarnt.
Berlin. Im Koalitionsstreit um weitere Reformen in der Steuerpolitik hat die CDU Angriffe der FDP zurückgewiesen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Abendblatt: "Die Union hat in der Finanz- und Steuerpolitik eine klare Linie und damit verbundene Reihenfolge: Absolute Priorität hat die Haushaltskonsolidierung." Gröhe betonte: "Dies sehen auch die allermeisten Bürger so."
Im nächsten Jahr würden spürbare Vereinfachungen im Steuersystem folgen, fügte der CDU-Generalsekretär hinzu. "Unser Ziel bleibt eine weitere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen", machte Gröhe deutlich. Die Spielräume für eine solche Entlastung hingen aber von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und der Situation in den öffentlichen Haushalten auf allen Ebenen ab, gab der CDU-Politiker zu bedenken. Gröhe verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Finanznot der Kommunen: "Als Kommunalpartei geht es uns auch um eine Stärkung der Handlungsfähigkeit vor Ort."
Die FDP hatte sich zuvor offen gegen die Steuerpolitik der Union und insbesondere gegen das Vorgehen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewandt. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hatte im ARD-"Morgenmagazin" konkrete Vorschläge des Ministers für eine Steuervereinfachung angemahnt und Schäuble vor einem Alleingang bei der geplanten Reform der Kommunalfinanzen gewarnt. Der Vorschlag, die Gewerbesteuer doch nicht abzuschaffen und zudem eine kommunale Einkommensteuer einzuführen, sei mit der FDP nicht abgesprochen, sagte sie.
Homburger betonte, dass ihre Kritik nichts mit der krankheitsbedingten längeren Abwesenheit des Ministers oder mit Schäubles Umgang mit seinem Pressesprecher zu tun habe. Schäuble sei "wieder einsatzfähig". Deshalb müsse jetzt aber auch mehr Elan in die Steuerpolitik kommen. "Er tut ja auch etwas. Er tut nur nicht unbedingt das, was wir wollen." Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte im "Handelsblatt" gesagt: "Der Finanzminister sollte uns ernst nehmen, wenn er Mehrheiten für seine Projekte sichern will." Nur dann könne sich Schäuble der Unterstützung der FDP für mutige Schritte sicher sein. "Von den bisherigen Vorschlägen, die Herr Schäuble zur Reform der Gemeindefinanzen und zur Steuervereinfachung gemacht hat, bin ich enttäuscht. Das betrifft auch die Vereinfachung der Mehrwertsteuer", so Generalsekretär Lindner weiter.
Insgesamt geht es um drei verschiedene Steuerreformen. Die Gemeindefinanzreform gilt als das wichtigste Projekt der Bundesregierung und soll die chronisch klammen Kommunen entlasten. Schäubles Plan sah zunächst eine Abschaffung der Gewerbesteuer vor - die Kommunen sollten dafür einen Aufschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen. Jetzt gab Schäuble die Abschaffung der Gewerbesteuer quasi im Alleingang auf. Offenbar ohne vorher mit der FDP gesprochen zu haben.
Streitpunkt zwei ist die Reform der Mehrwertsteuer. Dazu soll - wie im Koalitionsvertrag verabredet - eine Kommission einberufen werden, die Vorschläge unterbreitet, wie das Wirrwarr um den regulären und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz gelichtet werden kann. Auch die umstrittene Mehrwertsteuererleichterung für Hoteliers steht auf dem Prüfstand. Vor allem die FDP geht dieses Thema offensiv an und beklagt, dass ein Jahr nach der Regierungsübernahme noch immer nichts geschehen ist. An dritter Front streitet Schwarz-Gelb um eine Steuervereinfachung. Die FDP bemängelt, Schäuble habe bislang zu wenige Vorschläge für eine entsprechende Reform unterbreitet. Bund und Länder tun sich derzeit schwer bei der Ausarbeitung der Details. FDP-Generalsekretär Lindner sagte, Schäuble solle hier zügig ein Gesetz vorlegen."Ich bin aber dafür, dass wir über seine Ideen hinaus noch weitere Möglichkeiten finden", sagte Lindner. Die mit der Steuervereinfachung verbundenen Einnahmeausfälle sollten allerdings in Grenzen gehalten werden.
Schäuble muss wegen der Schuldenbremse die Neuverschuldung Deutschlands in den nächsten Jahren massiv abbauen. Dazu dient auch das von Schwarz-Gelb aufgelegte Sparpaket, das bis 2014 Entlastungen des Bundes um 80 Milliarden Euro vorsieht. Steuersenkungen, wie die FDP sie gern hätte, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb eine Absage erteilt.
Angesichts der deutlich steigenden Steuereinnahmen hofft die Koalition jetzt jedoch, 2011 die Neuverschuldung des Bundes unter 50 Milliarden Euro drücken zu können. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung wird die Nettokreditaufnahme voraussichtlich bei rund 48 Milliarden Euro liegen. Der Haushaltsplan von Schäuble sieht für 2011 bisher eine Nettokreditaufnahme von 57,5 Milliarden Euro vor.
