Es ist die zweithöchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Opposition kritisiert das Sparen auf Kosten sozial Schwacher.
Berlin. Der erste Sparhaushalt der Bundesregierung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise ist unter Dach und Fach. Der Bundestag verabschiedete den Etat für 2011. Er sieht Ausgaben in Höhe von 319,5 Milliarden Euro vor – 4,3 Prozent weniger als in diesem Jahr. Dank der starken Konjunktur fällt das Haushaltsloch mit 48,4 Milliarden Euro 30 Milliarden Euro kleiner aus als befürchtet. Dennoch ist das die zweithöchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte. Nach einer Woche heftigen Schlagabtausches und intensiver Beratungen stimmten 323 Abgeordnete für den Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), 253 Parlamentarier votierten dagegen. Es gab eine Enthaltung.
In diesem Jahr wird sich die Regierung voraussichtlich rund 50 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten borgen müssen. Der in den vergangenen Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg von rund einer Billion Euro kostet 2011 rund 37 Milliarden Euro an Zinsen. Das ist der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Mit dem Budget 2011 soll nun die Kehrtwende eingeleitet werden. Denn zum ersten Mal greift die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie schreibt vor, dass das Haushaltsloch bis 2016 dauerhaft auf unter zehn Milliarden Euro verkleinert wird. Die Koalition hatte dazu ein Sparpaket vereinbart, mit dem der Etat im Finanzplanungszeitraum bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlastet werden soll – durch Kürzungen im Sozialbereich und Mehreinnahmen etwa aus der umstrittenen Luftverkehrssteuer.
Die Opposition kritisierte in der Debatte, dank des starken Wirtschaftswachstums hätte die Neuverschuldung 2011 deutlich stärker gesenkt werden können. „Man kann sich nicht in Europa als Schulmeister hinstellen und zu Hause nicht die Hausaufgaben machen“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Zudem warfen SPD, Linke und Grüne den Regierungsfraktionen vor, den Etat einseitig auf Kosten sozial Schwacher zu sanieren.
Finanzminister Schäuble hielt dagegen: „Wir haben den Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik geschafft.“ Deutschland sei es gelungen, einen Konsolidierungskurs einzuschlagen, der das Wirtschaftswachstum nicht behindere. „Die Zahlen am Arbeitsmarkt zeigen, dass diese Politik mehr soziale Sicherheit schafft“, sagte er. Mit 131,29 Milliarden ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auch 2011 der mit Abstand größte Ausgabenposten im Haushalt. Verglichen mit dem Haushalt des laufenden Jahres, muss Arbeitsministerin Ursula von der Leyen allerdings mit 15,5 Milliarden Euro weniger auskommen. Gespart wird vor allem bei den Hartz-IV-Ausgaben, die um 4,7 Milliarden Euro auf insgesamt rund 33,6 Milliarden Euro gekürzt werden. Das Verteidigungsministerium darf knapp 32 Milliarden Euro ausgeben, der Verkehrsetat hat ein Volumen von 25,3 Milliarden Euro. (rtr/abendblatt.de)
