Hartz-IV-Debatte

Westerwelle: "Schneeschippen für Sozialleistungen"

Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle hat vorgeschlagen, junge Empfänger von Sozialleistungen zum Schneeschippen und Eisräumen in Berlin einzusetzen.

Berlin. Der "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle, in der Stadt liege seit Wochen Eis und Schnee auf den Bürgersteigen. Viele ältere Menschen würden sich schon gar nicht mehr aus dem Haus trauen, weil sie Angst haben müssen, zu stürzen und sich etwas zu brechen.

"Da könnte die Stadt doch junge Sozialleistungsempfänger zum Räumen der Bürgersteige einsetzen", empfahl Westerwelle. "So praktisch ist das Leben", fügte er hinzu. "Weite Teile der Politik haben sich davon entfernt."

Generell sprach sich der FDP-Vorsitzende dafür aus, dass "jeder, der jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, zumutbare Arbeiten annehmen muss". Wer sich dem verweigere, dem müssten die Mittel gekürzt werden.

Nach dem neuerlichen Vorstoß von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Überprüfung von Hartz-IV-Leistungen verschärft die SPD den Ton in der Auseinandersetzung. "Guido Westerwelle ist ein Zyniker, weil er Geringverdiener gegen Arbeitslose in Stellung bringt, um von den wahren Sozialbetrügern abzulenken, die Millionen an der Steuer vorbei ins Ausland schaffen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Die FDP habe mit ihrer Blockade von flächendeckenden Mindestlöhnen bewusst dazu beigetragen, dass derzeit in vielen Branchen Niedriglöhne unter Hartz-IV-Niveau gezahlt würden.

"Die ganze Diskussion ist doppelzüngig", sagte Nahles. "Man beklagt Zustände, die man selber mit herbeigeführt hat, liefert aber keine Lösung, sondern sorgt im Gegenteil dafür, dass der Niedriglohnsektor weiter wächst."

Westerwelle plädierte in der "Bild am Sonntag" erneut für ein hartes Durchgreifen gegen alle, die nicht arbeiten wollten, obwohl sie dazu in der Lage wären. "Wir müssen die Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren und müssen sie den Findigen und Trickreichen kürzen oder notfalls streichen", sagte der FDP-Chef. Jeder junge und gesunde Empfänger von Sozialleistungen müsse zumutbare Arbeiten annehmen. "Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden." Umgekehrt erwarte er "von unserer Sozialstaatsverwaltung, dass sie jedem jungen Menschen auch ein Angebot macht", fügte der Vizekanzler hinzu.

© Hamburger Abendblatt 2017 – Alle Rechte vorbehalten.