Bund und Länder streiten über Finanzierung der Mehrausgaben. Regierungschefs unbeeindruckt von Angeboten Merkels. Forderung nach Neuverteilung der Umsatzsteuer.

Berlin. Die entscheidende Frage blieb nach dem groß angekündigten Bildungsgipfel im Kanzleramt einmal mehr ungeklärt: Wie soll das bezahlt werden? Zwar einigten sich Bund und Länder auf das Ziel, die jährlichen Ausgaben für Bildung bis 2015 um 13 Milliarden Euro zu steigern.

Aber die Finanzierung dieser Summe blieb bei dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) weiter offen. Bisher gibt es nur Einvernehmen über den Finanzbedarf, um das von allen angestrebte Ziel von jährlich zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung zu erreichen.Der Bund bietet an, 40 Prozent der Mehrausgaben und damit einen viermal so hohen Anteil wie bisher geplant an den Kosten der sogenannten Bildungsoffensive zu übernehmen, mit der unter anderem ein Qualitätspakt für das umstrittene Bachelor/Master-Studium und die Erhöhung des BAföGs finanziert werden sollen.

Während der Bund aber solche konkreten Projekte fördern will, fordern die Länder zusätzliche Anteile der Einnahmen bei der Mehrwertsteuer, um unabhängig entscheiden zu können, wo und wie Geld investiert wird. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte: "Dank des geschlossenen Auftretens aller Länder und der Einsicht der Bundesregierung sind wir einen entscheidenden Schritt weitergekommen: Zum einen konnte das Finanzvolumen insgesamt konkretisiert werden, dazu hat sich der Bund zu einer dauerhaften strukturellen Unterstützung der Länder verpflichtet. Wie diese genau aussehen soll, daran wird in den nächsten Monaten gearbeitet. Die Länder sind sich aber einig, dass dies am sinnvollsten durch eine erhöhte Beteiligung an der Umsatzsteuer erfolgen sollte." Geklärt werden soll dieser Grundkonflikt bis zum Sommer 2010. "Ich möchte, dass wir zu einer Einigung kommen, auch wenn es schwierig wird", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Die fünf besonders finanzschwachen Länder betonten in einer Protokollnotiz, sie könnten die Bildungsmehrausgaben nur aufbringen und gleichzeitig die Vorgaben für den Schuldenabbau im Grundgesetz nur erfüllen, wenn sie zusätzliche Einnahmen bekämen. Merkel wiederum wies Spekulationen zurück, die Zusagen des Bundes bei der Bildung sollten die Zustimmung der von Union und FDP regierten Länder zum Steuerpaket der Bundesregierung morgen im Bundesrat ermöglichen. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht Steuerentlastungen in Höhe von jährlich 8,5 Milliarden Euro für Familien, Erben, Unternehmen und Hoteliers vor. Die Koalition braucht dafür das Ja aller schwarz-gelb regierten Länder.

Allerdings sollen auch heute noch weitere Gespräche geführt werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder empfängt am Abend die CDU-Ministerpräsidenten, um abschließend über das Abstimmungsverhalten der Länder im Bund zu beraten.

Bis Ende vergangener Woche galt es als unwahrscheinlich, dass diese Mehrheit zustande kommt, da Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die damit verbundenen Einnahmeausfälle für sein Land nicht mittragen wollte. Inzwischen wird aber davon ausgegangen, dass Schleswig-Holstein das Gesetz durchwinkt, da Carstensen mit dem Bildungspaket des Bundes einverstanden sein soll. Formal hält sich Carstensen die Zustimmung allerdings weiter offen. Eine endgültige Entscheidung soll in der Nacht fallen.

Bildungsministerin Schavan hat unterdessen erneut dafür plädiert, an Schulen einheitliche Kleidung einzuführen. "Wenn alle etwas Gemeinsames tragen, kann sich das sehr positiv auswirken", sagte die Ministerin der "Bild"-Zeitung.