Die SPD hat sich durchgesetzt: Der Ausschuss berät bereits die Informationspannen. Sogar die CDU will jetzt eine Untersuchung.
Berlin. Sie tagen geheim und sie reden Tacheles: Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät an diesem Freitag über die Informationspannen nach dem tödlichen Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklastzüge in Nordafghanistan. Die Sondersitzung hat die Opposition durchgesetzt. Sie fühlt sich vom früheren Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nur unzureichend über den Luftschlag mit bis zu 142 Toten Anfang September informiert, den die Bundeswehr angefordert hatte.
Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sowohl den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und einen Staatssekretär entlassen. Sein Vorgänger, der heutige Arbeitsminister Jung, räumte zwar Informationslücken ein. Er sagte aber, er habe sich nichts vorzuwerfen.
Die CDU-Bundestagsfraktion unterstützt einen von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss. Es sei auch Aufgabe der Union, die Fragen zu dem umstrittenen Angriff auszuräumen und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung zu stärken, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder dem Deutschlandfunk. Einen Rücktritt des jetzigen Arbeitsministers und früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) lehnte er ab.
Die „Bild“-Zeitung berichtete, der Militärführung sei die Brisanz eines Berichts der Militärpolizei bewusst gewesen. Sie habe das Papier an Jungs Verteidigungsministerium mit dem Vermerk weitergeleitet, „ohne begleitende, fachliche Kommentierung“ seien negative Folgen zu erwarten. Dem Blatt liegt der Bericht eigenen Angaben zufolge vor.
Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte in der ARD, Jung habe dem Parlament und der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt. „Ein solcher Minister ist nicht tragbar.“ „Ein Minister hat die Pflicht, sich die Informationen zu verschaffen, die notwendig sind“, kritisierte Trittin. Stattdessen habe Jung nach seinem eigenen Eingeständnis einen Vermerk ungelesen weitergegeben, aber nur an die NATO. „Tage zuvor hatte er dem Bundestag versprochen, dass er alle Informationen ans Parlament weiterleiten würde. Das ist nicht passiert.“
Die Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses, Susanne Kastner (SPD), sagte den „Ruhr Nachrichten“, die Affäre um den Luftangriff im September mit zivilen Opfern in Afghanistan habe gezeigt, „dass Herr Jung nicht für ein Regierungsamt geeignet ist“. Nun werde ein umfassender, offener und ehrlicher Bericht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Verteidigungsausschuss erwartet. Die Ausschuss-Vorsitzende sieht das Engagement der Soldaten in Afghanistan durch die Affäre belastet: „Das ist eine zusätzliche Belastung für die Soldaten und für die gesamte Bundeswehr." (abendblatt.de/rtr/dpa)