Jetzt reist die „Klimakanzlerin“ doch nach Kopenhagen. Angela Merkel kritisierte die Vorbereitungen auf den Gipfel.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz schlechter Erfolgsaussichten zum Klimagipfel nach Kopenhagen reisen. Doch der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht mit Blick auf Kopenhagen schon von einer „Schande.
Merkel hat die Vorbereitungen zum Weltklimagipfel allerdings ebenfalls kritisiert. Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der Vorbereitungen zum Gipfel im kommenden Monat hätten „nicht unbedingt große Euphorie“ ausgelöst, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Merkel wolle daher nach Kopenhagen reisen und gemeinsam mit den anderen europäischen Partnern darauf achten, dass ein Maximum auf dem Weg hin zu einem verbindlichen Klimaschutz-Abkommen auf den Weg gebracht werde. Noch vor einer Woche hatte Merkel erklärt, sie fahre nur bei Aussicht auf Erfolg zum Gipfel.
Die USA, China, Japan und die 18 weiteren Mitgliedsländer des asiatischen-pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) hatten ihre Klimaschutz-Ziele bei einem Gipfeltreffen in Singapur abgeschwächt. In ihrer Abschlusserklärung verwässerten sie Passagen oder strichen solche ganz, die unter anderem eine Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 vorsahen.
„Wir dürfen die Messlatte für Kopenhagen jetzt nicht zu niedrig hängen, sondern müssen Kopenhagen zu einem wichtigen Meilenstein machen, hin zu einem entscheidenden Abkommen im nächsten Jahr“, sagte Steegmans. Termine für eine Fortsetzung des Kopenhagen-Prozesses gebe es aber noch nicht.
In Kopenhagen beraten seit Montag die Umweltminister aus rund 40 Ländern darüber, ob ein neues Klima-Abkommen in zwei Schritten umgesetzt werden soll. Demnach würde in Kopenhagen lediglich eine politische Vereinbarung verabschiedet. Später soll dann ein rechtlich bindendes Abkommen folgen.
Der frühere Bundesumweltminister Gabriel (SPD) hat die Verschiebung des geplanten Klimaschutzabkommens als „Schande“ bezeichnet. Man müsse die Staat- und Regierungschefs dafür nun auch öffentlich in die Kritik nehmen, sagte er im Deutschlandfunk.
„Die Umweltminister sind sich einig, die Wissenschaftler sind sich einig“, meinte Gabriel. „Es gibt keinen wirklichen Streit außer ein paar Ölkonzernen, die ihre eigenen Geschäfte bedroht sehen. Dass die Staats- und Regierungschefs nicht den Mumm haben, diese Menschheitsherausforderung anzunehmen, sondern immer nur darüber reden, dass es eine solche Herausforderung gibt, und ansonsten wieder nach Hause fahren, das ist wirklich eine Schande.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dafür kämpfen, dass das Thema auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs bleibe und dass Europa seine fortschrittlichen Positionen beibehalte, auch wenn andere nicht mitmachten, verlangte Gabriel. Er hatte bei der Klimakonferenz auf Bali 2007 selbst den Kompromiss mit ausgehandelt, bis zum Gipfel in Kopenhagen im Dezember ein neues weltweites Abkommen auszuhandeln. (rtr/dpa)