Die Wirtschaftskrise wird den deutschen Steuerzahler so viel kosten wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet damit, dass der Bund allein in diesem Jahr Schulden von mehr als 50 Milliarden Euro machen muss.
Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet 2009 die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. "Es werden netto deutlich mehr als 50 Milliarden Euro sein", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". "Dieses Jahr wird extrem."
Grund sei der größte Wirtschaftseinbruch der Nachkriegsgeschichte. Damit rückt ein weiterer Nachtragshaushalt näher. Die Regierung hatte erst vor wenigen Wochen im ersten Nachtragsetat für 2009 die neuen Kredite auf knapp 37 Milliarden Euro verdoppelt.
Haushaltsexperten der im Bundestag vertretenen Parteien rechnen mit rund 90 Milliarden Euro neuen Schulden allein des Bundes in diesem Jahr. Der FDP-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament, Otto Fricke, erwartet deshalb für den Gesamtstaat eine Neuverschuldung von 110 Milliarden Euro.
Die im Mai anstehende Steuerschätzung dürfte ergeben, dass dem Staat in diesem Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro weniger zufließen als bisher geplant, sagte Fricke der "BZ am Sonntag".
Das Bundesfinanzministerium hat bislang Forderungen nach einem weiteren Nachtrag zurückgewiesen. Es will zunächst die Steuerschätzung im Mai abwarten. Bereits diese Woche wird die Regierung allerdings ihre Konjunkturprognose für 2009 deutlich nach unten korrigieren.
Bislang hatte sie das Minus des Bruttoinlandsproduktes mit 2,25 Prozent veranschlagt. Nun dürfte die Prognose einen Einbruch von etwa fünf Prozent vorhersagen. Die führenden Wirtschaftsforscher hatten in der vergangenen Woche in ihrem Frühjahrsgutachten sogar sechs Prozent Minus vorgesagt.
rtr