Ein drittes, 300 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket hat Ver.di-Chef Frank Bsirske für die Ankurbelung der Wirtschaft gefordert. Bis 2011 sollten jährlich 100 Milliarden Euro in öffentliche Investitionen und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen fließen, sagte er in Berlin. So könnten zwei Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.

Berlin. Zur Finanzierung schlug Bsirske die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer vor. Auch der Körperschaftsteuersatz müsste wieder angehoben, Veräußerungsgewinne wieder besteuert werden. Hinzu kämen Selbstfinanzierungseffekte, unter anderem durch den Abbau von Arbeitslosigkeit.

Vor allem Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Hochschulen sollen von dem neuen Paket profitieren. Allein 30 Milliarden Euro sollten in die Bildung fließen - "nicht nur in Beton, auch in Köpfe", forderte Bsirske. In die Erweiterung der energetischen Gebäudesanierung sollten weitere 20 Milliarden Euro fließen, in die Sanierung von Krankenhäusern 15 Milliarden, in den flächendeckenden Ausbau des glasfaserbasierten Breitbandnetzes und die ökologische Modernisierung des Verkehrs je fünf Milliarden.

Zudem verlangte Bsirske ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm von 25 Milliarden Euro. Damit könnte unter anderem die Altersteilzeit verlängert werden, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auf generell ein Jahr und für über 50-Jährige auf zwei Jahre verlängert werden. Danach sollten dauerhaft 50 Milliarden Euro jährlich für Arbeit, Bildung und Umwelt investiert werden.

Bsirske rechtfertigte seine Forderung nach einem neuen Konjunkturpaket mit der Dimension der Krise. Angesichts ihrer "astronomischen Größenordnung", drohender Masseninsolvenzen und massiv steigender Arbeitslosigkeit seien die ersten beiden Programme der Regierung bei weitem nicht ausreichend, sagte er. Es müsse gehandelt werden, damit sich aus der Krise keine Depression entwickle. "Alle Indikatoren deuten auf eine weitere Verschärfung der Krise hin", fügte Bsirske hinzu.

Zusätzlich fordert die Dienstleistungsgewerkschaft einen mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten staatlichen Beteiligungsfonds, mit dem strukturell wichtige Unternehmen für eine Übergangszeit stabilisiert werden könnten. Dieser solle durch eine "Zukunftsanleihe" von zwei Prozent auf alle privaten Geld- und Immobilienvermögen bei einem Freibetrag von 750 000 Euro finanziert werden.

Um die Massenkaufkraft zu stärken verlangte Bsirske erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro, der schnell auf 9 Euro steigen müsse. Zudem müssten die Regelsätze der Grundsicherung auf 435 Euro erhöht werden.

"Konjunkturpakete wirken, wenn sie schnell und zielgerichtet eingesetzt werden", betonte Bsirske. Das habe sich bereits in der Vergangenheit gezeigt.