Der Passauer Polizeichef wurde von einem bisher noch unbekannten Rechtsextremen an seiner Haustür niedergestochen. Kurz darauf wurden zwei Verdächtige festgenommen und direkt wieder freigelassen. Doch nun hat die Polizei eine neue Spur: Die Fahnder nahmen ein Ehepaar fest, das scheinbar wichtige Informationen hütet.

Passau. Dieses Attentat überschreitet alle bisher bekannten Grenzen der offenen Gewalt: Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl wurde zuhause an seiner Haustür von einem Neonazi niedergestochen, der bei ihm geklingelt hatte. Er rammte ihm ein Messer in den Bauch und flüchtete. Laut der Ermittler könnte das Motiv Rache sein: Der 52 Jahre alte Beamte hatte sich in der Vergangenheit immer wieder in Niederbayern gegen rechtsextremistische Gewalttäter eingesetzt.

Nachdem die letzte Festnahme von Verdächtigen eine Finte war, hat die Polizei jetzt erneut zwei Menschen verhaftet. Diese gelten zwar nicht als tatverdächtig, könnten der Polizei jedoch wichtige Informationen liefern und sie auf eine neue Spur führen.

Bei den festgenommenen Personen handelt es sich um eine 22-jährige Frau und ihren 33 Jahre alten Ehemann. Sie waren gestern Nachmittag aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung in ihrer Wohnung in München festgenommen worden. Zur Zeit werden sie noch überprüft, Näheres will die Polizei am Nachmittag bekannt geben.

Angeblich hielt sich die Frau zur Tatzeit in Mannichls Wohnort Fürstenzell auf. Zeugen hatten sie dort mit einem Mann gesehen, auf den die Täterbeschreibung passt. Mannichl, der bei dem Mordanschlag schwer verletzt wurde, hatte den Täter als einen 1,90 Meter großen, kahlköpfigen Mann mit kräftiger Statur beschrieben. Die 22-jährige Frau soll ebenfalls zur rechten Szene gehören. So sei sie auch auf Fotos identifiziert worden, die sie auf der Beerdigung des Alt-Nazis Friedhelm Busse im Sommer auf einem Passauer Friedhof zeigen.

Der Anschlag hat national hohe Wellen geschlagen: Die Ministerpräsidenten wollen nun über ein neues NPD-Verbotsverfahren sprechen. Der bayerische Landtag beschloss am Dienstag einstimmig, es solle ein weiteres Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Das Thema soll morgen bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin diskutiert werden.

Allerdings ist jetzt bereits klar, dass diese Überlegung nicht überall guten Anklang findet: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich skeptisch über die Aussichten eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD. "Ob das öffentlich zugängliche Material über die NPD ausreicht, um ihre Verfassungswidrigkeit zu belegen, ist fraglich." Eine Streichung staatlicher Zuschüsse an die rechtsextreme NPD sei derzeit rechtlich nicht möglich, sagte sie.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich komplett gegen ein NPD-Verbot aus. "Davon lässt sich kein Mörder beeindrucken", sagte er. "Ich bin so lange gegen ein NPD-Verbotsverfahren, wie keine Aussicht besteht, dass es auch vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat."

Die SPD im Bundestag dringt darauf, die rechte Szene durch das Austrocknen ihrer staatlichen Geldquellen entscheidend zu schwächen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: "Nachdem ein schnelles NPD-Verbot mit der Union nicht zu machen ist, müssen wir den Rechtsextremisten zumindest das finanzielle Fundament entziehen." Das Gesetzgebungsverfahren solle spätestens auf der nächsten Innenministerkonferenz im Frühjahr angestoßen werden.