Die Ministerpräsidenten wollen nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl über ein neues NPD-Verbotsverfahren sprechen. Das...
Passau/Berlin. Die Ministerpräsidenten wollen nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl über ein neues NPD-Verbotsverfahren sprechen. Das kündigte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) für die sogenannte Kaminrunde im Kanzleramt an, die morgen stattfindet. Bisher war ein solches Verfahren mehrheitlich abgelehnt worden. Im Zusammenhang mit dem Mordfall hat es zwei weitere Festnahmen gegeben.
Bayern habe seine Haltung geändert, sagte Beck weiter. Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaats, und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) fordern einen entschiedenen Kampf gegen den Rechtsextremismus inklusive Prüfung eines Parteiverbots. Herrmann deutete zudem die Möglichkeit an, der NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Man müsse über die Parteienfinanzierung noch einmal nachdenken, sagte er. Es sei "schizophren und paradox", dass die NPD einerseits vom Staat Geld bekomme, der Staat aber auf der anderen Seite Geld ausgebe, um das Gedankengut der rechten Partei zu bekämpfen. Den Weg empfiehlt auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD): "Es ist ein Skandal, dass die NPD 40 Prozent ihres Haushalts aus Steuermitteln bekommt", sagte er. "Sie ist rassistisch, sie ist menschenfeindlich. Da tätig zu werden ist sinnvoll." Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach forderte wenigstens eine stärkere Überwachung rechtsextremer Aktivitäten im Internet.
Der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch teilte gestern Abend mit, im Raum München seien ein Mann und eine Frau vorläufig festgenommen worden. "Es gibt einen gewissen Tatverdacht. Die beiden werden jetzt überprüft", sagte er und bestätigte damit einen Bericht der "Passauer Neuen Presse". Am heutigen Mittwoch werde man mehr wissen, sagte Walch.
Die Zeitung meldete, offenbar habe das Kennzeichen eines Wagens, der in Tatortnähe gesehen worden sein soll, auf die Spur der mutmaßlichen Täter geführt. Zudem hätten die Ermittlungen ergeben, dass beide auf der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse im Sommer auf einem Passauer Friedhof gewesen sein sollen. Dort war es zu Ausschreitungen zwischen Rechtsradikalen und der Polizei gekommen.
Mannichl war am Sonnabend vor seinem Wohnhaus nach eigenen Angaben von einem glatzköpfigen Täter mit den Worten niedergestochen und dabei schwer verletzt worden. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft gegen einen führenden Passauer NPD-Funktionär Anklage erhoben: Der 45-jährige Thomas W. hatte bei der Beerdigung Busses eine verbotene Reichskriegsflagge mitgebracht und auf den Sarg gelegt. Ihm droht eine Gefängnisstrafe.
ctj