Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bleibt im Amt. Die Mehrheit des Bundestags lehnte am Donnerstag die Forderung von Linken, FDP und Grünen nach Entlassung des Ministers ab. Während sich die SPD klar hinter Tiefensee stellte, wurde aus der Union allerdings auch Kritik an dem Minister wegen seiner Vorbereitung des Bahn-Börsengangs laut.

Berlin. Seitens des Verkehrsministeriums seien eine bessere Kommunikation und Absprachen notwendig. Das Ministerium müsse den Börsengang ernster nehmen. "Der Börsengang ist für diese Legislaturperiode nicht zu den Akten gelegt worden", betonte der Unionsabgeordnete Klaus Lippold. Dies habe das Kanzleramt klarstellt. Die SPD kritisierte stattdessen den Bahnchef. Dieser müsse aufhören, sich ständig mit Politikern aus Bund, Land und Kommunen anzulegen, sagte der Abgeordnete Sören Bartol.

Die Opposition nahm für ihre massive Ministerschelte das jüngste Hickhack um vertraglich vereinbarte Bonuszahlungen für Mehdorn im Falle eines erfolgreichen Börsengangs zum Anlass. Tiefensee hatte nach dem Bekanntwerden der Vereinbarung den für die Verträge verantwortlichen Staatssekretär entlassen, musste später aber einräumen, dass auch er schon früher von der zusätzlichen Millionenprämie gewusst habe.

FDP, Linke und Grünen zeichneten das Bild eines völlig überforderten Verkehrsministers. "Wir würden uns selbst als Opposition einen anderen Verkehrsminister wünschen", sagte Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter. "Der Minister bleibt angeschlagen. Er ist einer der schwächsten Verkehrsminister, die die Bundesrepublik je erlebt hat", sagte der FDP-Politiker Horst Friedrich.

Unterdessen bestätigte die Bahn Umrüstmaßnahmen an Nahverkehrszügen. Aufgrund von Auflagen des Eisenbahnbundesamtes würden seit 2007 an den Türen Lichtschranken durch Lichtgitter ersetzt und die Bremsanlagen nachgerüstet. Außerdem würden die Bremsanlagen erneuert. Medienberichte über neue Sicherheitsprobleme der Bahn seien falsch, teilte das Unternehmen mit.