Nach dem gescheiterten Versuch der SPD zur Regierungsübernahme wird in Hessen Mitte Januar vorzeitig ein neuer Landtag gewählt. Die CDU-Spitze...

Frankfurt. Nach dem gescheiterten Versuch der SPD zur Regierungsübernahme wird in Hessen Mitte Januar vorzeitig ein neuer Landtag gewählt. Die CDU-Spitze erklärte gestern in Frankfurt, im derzeitigen Landtag sei eine "vernünftige Regierungsbildung" nicht möglich. Der geschäftsführende CDU-Ministerpräsident Roland Koch sagte, seine Partei strebe für den 19. November die Selbstauflösung des Parlaments in Wiesbaden an. Die Landtagswahl könnte nach seinen Worten dann am 18. Januar stattfinden. Zum Spitzenkandidaten der CDU soll ein Sonderparteitag am 13. Dezember erneut Koch küren.

Da sich FDP und Grüne bereits für Neuwahlen ausgesprochen haben, steht damit eine Mehrheit für die Auflösung des Parlaments fest. Am Abend sprach sich dann auch der Landesvorstand der SPD für Neuwahlen aus.

Damit müssen die hessischen Wähler binnen eines Jahres erneut abstimmen. Die Landtagswahl im Januar hatte keine klaren Mehrheiten ergeben. Es reichte weder für ein Zweierbündnis von CDU und FDP oder SPD und Grünen. Der Versuch von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, mithilfe der Linkspartei eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, war am Montag am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. Vier SPD-Abgeordnete versagten der Parteichefin wegen der Linkspartei die Gefolgschaft.