Auf einem Gipfel zum Datenschutz haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine zuständigen Ministerkollegen in Bund und Ländern...

Berlin. Auf einem Gipfel zum Datenschutz haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine zuständigen Ministerkollegen in Bund und Ländern auf ein neues Datenschutzgesetz geeinigt. Die Weitergabe von Daten soll künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen erlaubt sein. Die Regierung wolle bis Ende November einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Zudem sollen bei Datenmissbrauch Bußgelder erhöht oder der Strafkatalog ausgeweitet werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen, forderte aber mehr Personal für die Datenschutzkontrolle.

Firmen sollen ein Datenschutzsiegel erhalten können, sofern sie über die gesetzlichen Richtlinien hinaus Datenschutz betreiben. Geprüft wird eine Kennzeichnungspflicht für Daten. Kritikern reichen die Maßnahmen nicht aus.