Das Kabinett hat die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Beamte und damit indirekt auch eine Diätenerhöhung für Abgeordnete beschlossen.
Berlin. Die abgesegnete Besoldungserhöhung für Beamte war nur Formsache. Heftig umstritten ist jedoch die stufenweise Erhöhung der Diäten bis Anfang 2010 um 820 Euro auf 8.159 Euro, für die jetzt der Weg geebnet wurde. Auch die monatlichen Gehälter der Kanzlerin, der Minister und der Staatssekretäre sollen steigen.
Da die Abgeordnetenbezüge an die Beamtenentgelte gekoppelt sind, erhöhen sich auch die Diäten - allerdings zeitversetzt um ein Jahr und ohne die Einmalzahlung für Beamte. Maßstab der Erhöhung sind unter anderem die Bezüge von Bundesrichtern.
Erst Anfang des Jahres waren die Diäten um 330 Euro auf derzeit 7.339 Euro angehoben worden. Insgesamt bekommen die Parlamentarier damit bis 2010 gut 16 Prozent mehr Geld.
Auch die Gehälter der Kanzlerin, der Minister und der Staatssekretäre sollen in zwei Stufen steigen. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hatte die Kanzlerin im vergangenen Jahr Anspruch auf ein monatliches Gehalt von 15.833 Euro; ein Minister (verheiratet, ohne Kinder) hatte 12.860 Euro zu erwarten. Wie hoch ihre Bezüge klettern, ist noch nicht bekannt.
Durch die Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte im öffentlichen Dienst erhöhen sich die Tabellenentgelte für Beamte rückwirkend zum 1. Januar zunächst um 50 Euro und anschließend um 3,1 Prozent. Zum 1. Januar 2009 sollten sie um weitere 2,8 Prozent steigen. Ebenfalls im Januar 2009 erfolgt eine Einmalzahlung von 225 Euro.
Für die Übernahme des Abschlusses hat das Innenministerium einen "Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009" ausgearbeitet, der den Koalitionsfraktionen als Formulierungshilfe dienen soll. Über das Gesetz muss der Bundestag abstimmen.
Die Fraktionen von Union und SPD hatten der Diätenerhöhung am Dienstag bereits mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Die Opposition ist strikt dagegen.
Die CSU-Seniorenunion lehnte die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete entschieden ab. "Das ist schamlos", kritisierte ihr Vorsitzender Konrad Weckerle in München. Dass junge Abgeordnete sich über eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent aufregten und sich anschließend die eigenen Bezüge um 16 Prozent erhöhten, schlage dem Fass den Boden aus. "Dafür haben unsere Rentner kein Verständnis", sagte das CSU-Vorstandsmitglied und forderte die CSU-Abgeordneten auf, eine Erhöhung ihrer Bezüge abzulehnen.
ap