So etwas sollte nicht wieder vorkommen. Die Bespitzelungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) hatte den Auslands-Spionen ausgerechnet im 50. Jubiläumsjahr 2006, als man sich eigentlich ordentlich feiern wollte, einen der heftigsten Skandale beschert. Kanzleramt und BND-Spitze gelobten danach Besserung. Und nun ist es allen diesen Beteuerungen zum Trotz doch wieder passiert. Hat denn hier niemand etwas dazugelernt?

Das vom erst Ende 2005 angetretenen neue BND-Präsidenten Ernst Uhrlau mühsam aufgebaute neue Vertrauen in den Geheimdienst ist mit einem Schlag dahin. Die Parlamentarier vor allem des geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremiums, das den Dienst überwachen soll, fühlen sich zu Recht hintergangen. Gerade von Uhrlau hätte man eine sensiblere Informationspolitik gegenüber den Parlamentariern erwartet.

Seit dessen Amtsantritt reiht sich eine Negativ-Nachricht über den BND an die andere, die ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seitdem gewissenhaft abarbeitet. Immer wieder steht Uhrlau dort Rede und Antwort zu Vorfällen, die sich noch vor seiner Zeit als BND-Präsident ereigneten. Die Beobachtung der E-Mails der "Spiegel"-Journalistin Susanne Koelbl fällt aber nun eindeutig in seine Amtszeit - und in seine Verantwortung.

Damit hat er, wie die Parlamentarier gestern sagten, auch einen "erheblichen Grundrechtseingriff" zu verantworten. Schwer wiegt, dass Uhrlau diese Bespitzelung trotz der Erfahrungen aus der Vergangenheit viel zu spät und nur unter dem Druck einer drohenden Veröffentlichung einräumte. Das nährt umso mehr das dumpfe Gefühl, es sollte etwas vertuscht werden. Auch wenn nun alle Rücktrittsforderungen so schnell wieder verstummen, wie sie ausgerufen wurden, hat dieses Verhalten Uhrlau schwer beschädigt.