HAMBURG. Hamburgs Justizsenator Carsten Lüdemann will die Untersuchungshaft für jugendliche Gewalttäter verschärfen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative kündigte er gegenüber dem Abendblatt an. "Wir werden in Kürze eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Untersuchungshaft vorlegen, um insbesondere jugendliche Gewalttäter bei brutalen Messerattacken leichter aus dem Verkehr ziehen zu können. Das Opfer einer Messerattacke hat wenig Verständnis dafür, wenn der Täter frei herumläuft", sagte Lüdemann in der Diskussion um den Umgang mit gewalttätigen Jugendlichen. Dies geschehe vor dem Hintergrund der Messerattacke auf Nico Frommann, den Sohn des Bezirksamtsleiters Hamburg-Nord, Mathias Frommann. Er unterstützte auch Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) in seiner Forderung nach einem "Warnschussarrest".

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte erneut eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Blockade vor. "Zypries ist personifiziert das Hindernis", sagte er zum Auftakt des hessischen Landtagswahlkampfes in Wiesbaden. Sein Sechs-Punkte-Plan sieht die Einführung eines "Warnschussarrests", die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren sowie eine Erhöhung des Höchststrafmaßes von zehn auf 15 Jahre vor. Kriminelle Ausländer sollen künftig bereits das Land verlassen müssen, wenn sie zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Bislang liegt die Grenze bei drei Jahren. Er forderte die SPD zu Verhandlungen auf: "Ich will, dass Kurt Beck entscheidet, dass die Sozialdemokraten ihre Totalblockade aufgeben."

Justizministerin Brigitte Zypries lehnte die Erziehungslager erneut als "nicht vereinbar mit der Menschenwürde" ab. Kennzeichen der aktuellen Diskussion sei, "dass die Begriffe nicht ganz klar sind. Und diejenigen, die rechtspolitische Forderungen aufstellen, müssen schon die Sorgfalt aufwenden, zu erklären, was sie wollen", sagte Ministeriumssprecher Henning Plöger.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die politische Debatte scharf. Das Problem einer zunehmenden Gewaltbereitschaft löse man "nicht in Wahlkämpfen, sondern in den Jahren davor", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg.