Kommentar

Es ist kalendarischer Zufall, aber auch in das politische Deutschland hat sich eine Halloween-Woche eingeschlichen. Dunkle Gestalten allerorten, von innen beleuchtete Hohlkörper und vielfaches Geschrei: Süßes, sonst gibt's Saures! Wer düster dreinblickt, das sind allerdings die Warner mit dem Igel in der Tasche. Vom großen Verteilen halten sie nichts. Sie heißen Merkel, Müntefering, Steinbrück. Sie wollen nicht die zarte Pflanze Konjunktur knicken, während andere dem Wahlvolk die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und andere Geschenke spendieren wollen.

Dabei ächzt die Staatskasse unter Schulden, die in der Maßeinheit "Billionen" angeben werden müssen. Auch wenn dank eines kleinen Jobwunders durch die Weltkonjunktur und die Reformeinschnitte der vergangenen Jahre der Bundeshaushalt früher als geplant ausgeglichen sein wird - da gibt es nichts zu verteilen!

Was sagt man denn denen, die unter den Einschnitten der Hartz-Gesetze zu leiden hatten? War nur ein Versuch? Es klingt platt, bleibt aber wahr: In Arbeit zu investieren bringt materiell wie gesellschaftspsychologisch mehr, als ältere Arbeitslose in die Frühverrentung zu schicken.

Wo bleiben Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit, wenn an der verfassungsmäßig ohnehin bedenklichen Pendlerpauschale wieder herumgedoktert wird, ohne dass die Karlsruher Richter geurteilt haben? Da scheinen wieder Wohltäter mit dem Füllhorn unterwegs zu sein. Süße Versprechungen für die Wähler, die sonst womöglich sauer reagieren.

Es passt in die Mentalität eines "Wer will noch mehr wer hat noch nicht?". Die Große Koalition muss gute Nerven zeigen. Jetzt ist die Stunde für unpopuläre Haushaltsdisziplin. Andernfalls müssen die Regierungen der kommenden Jahre tröpfchenweise wieder das einfangen, was nun mit der Gießkanne verteilt werden soll.