Der Streit um das von der CSU geforderte Betreuungsgeld schwelt weiter. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat am Freitag ein Veto gegen eine gesetzliche Festschreibung des Betreuungsgeldes von 2013 an eingelegt. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte der "Berliner Zeitung": "Der vorgelegte Referentenentwurf entspricht nicht eins zu eins den Absprachen in der Koalition." Das Ministerium bestehe darauf, dass die Passage mit dem Hinweis auf ein neues Bundesgesetz zum Betreuungsgeld wieder aus dem Text entfernt werde. Nach Schätzungen liegen die Kosten für das Betreuungsgeld bei 1,4 bis 2,7 Milliarden Euro.

Die CSU beharrte darauf, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz von 2013 an gleichzeitig mit dem Betreuungsgeld geregelt wird. Parteichef Erwin Huber erklärte, der Entwurf des Familienministeriums sei die punktgenaue Umsetzung von früheren Vereinbarungen mit der SPD. "Da wird kein Jota verändert." Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Kanzlerin wolle, dass der Koalitionsbeschluss zum Betreuungsgeld im Gesetz "abgebildet" werde. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass an dem erneuten Streit der geplante Krippenausbau "nicht scheitern wird und nicht scheitern darf", so ein Sprecher.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sagte: "Die ersten Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld in Thüringen zeigen, dass Eltern ihre Kinder im Kindergarten abmelden." Er fürchte, dass vor allem Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen betroffen seien. Im CDU-regierten Thüringen wird seit 2006 für Kinder im zweiten Jahr ein Betreuungsgeld zwischen 150 bis 300 Euro gezahlt.