Der Koalitionsausschuss tagt am Sonntagabend. Statt wie bisher 30 Cent pro Kilometer dann nur noch 20 bis 25 Cent?

Berlin. Der Koalitionsausschuss am Sonntagabend wird möglicherweise eine Vorentscheidung zur künftigen Pendlerpauschale fällen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nehme an der Runde teil und lege ihr Modellrechnungen vor, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag mit. Steinbrück hatte sich bislang eher distanziert zu den Wünschen nach Änderung der Pendlerpauschale gezeigt, die seit Jahresbeginn nur noch ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer veranschlagt wird. Mittlerweile steht die Regelung auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts, nachdem mehrere Finanzgerichte einzelnen Klagen von Bürgern gegen die Kürzung stattgegeben hatten. Das Urteil wird erst in der zweiten Jahreshälfte 2008 erwartet - nach den Wahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen.

Die SPD will vermeiden, dass auf den Bundeshaushalt neue Milliardenbelastungen zukommen, wenn die Pauschale wieder ab dem ersten Kilometer berechnet werden soll. Laut dem Ministerium wäre ein Weg, nur noch 20 bis 25 Cent für jeden Kilometer zu zahlen, gleichzeitig aber die Werbungskostenpauschale zu reduzieren.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein und der CSU-Vorsitzende Erwin Huber erklärten, der Koalitionsausschuss müsse noch im November "zu einer Regelung zurückkommen, die im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit jedem Arbeitnehmer angemessen zu- gute kommt". In Bayern wird Ende September 2008 ein neuer Landtag gewählt.

Unterdessen hat die Union am Freitag ihre Halbzeitbilanz vorgestellt - der Koalitionsvertrag der Großen Koalition war am 11. November 2005 unterzeichnet worden. CDU-General Ronald Pofalla warf der SPD mangelnden Realitätssinn vor. Der Parteitag in Hamburg sei eine "Wünsch-dir-was-Veranstaltung" gewesen, sagte er. Die SPD weiche mit ihren Beschlüssen von den Koalitionsvereinbarungen ab. Pofalla forderte ein Machtwort vom SPD-Chef. Kurt Beck solle klarmachen, was die Koalition vereinbart habe. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte die Union davor, eine Einigung zu verhindern. "Ich kann den Koalitionspartner nur vor Reformblockaden warnen", sagte er. "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch." Heil kritisierte vor allem CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Dieser hatte gesagt: "Je weniger beim Koalitionsausschuss herauskommt, desto besser für Deutschland."

Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag stehen des Weiteren der Post-Mindestlohn, das Betreuungsgeld, die Bahnreform und die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere zur Debatte.