Kommentar

Pünktlich zum heutigen Treffen der Föderalismus-Kommission hat Schleswig-Holsteins Landesvater Peter Harry Carstensen einen Vorschlag zum Schuldenabbau präsentiert. So weit, so wenig überraschend: Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hatte sich bereits an diesem Thema versucht.

Bedenklich an Carstensens Konzept ist, dass er die Hälfte der Mehrwertsteuereinnahmen der Länder für den "Kieler Fonds" einplant. Das sind beträchtliche Summen, die in den Landeshaushalten an anderer Stelle schmerzhaft fehlen werden. Sympathisch hingegen ist, dass er auf die Solidarität unter den Ländern abzielt und nicht sofort nach dem großen Geldgeber Bund ruft.

Trotzdem zäumt Carstensen den föderalen Gaul vom falschen Ende her auf: Bei der Sanierung der Staatsfinanzen muss es zunächst darum gehen, die Ursachen der Misere zu bekämpfen - die mangelnde haushälterische Disziplin - und nicht die Symptome. Sonst lahmt der Gaul nämlich schon bald wieder.