BERLIN. Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, auf eine Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar zu verzichten, wurde gestern überwiegend positiv aufgenommen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, die Christdemokraten hätten die Entscheidung Köhlers "mit Respekt entgegengenommen". Er persönlich begrüße den Entschluss des Bundespräsidenten, da Klar keine Reue gezeigt habe. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums "große Sympathie" für das Vorgehen Köhlers. "Ich finde die Entscheidung gut", sagte er.
Er halte den Entschluss des Staatsoberhauptes "in der Sache für richtig", erklärte auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Die Entscheidung "steht auch im Einklang mit dem Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit in Deutschland". Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte, Klar habe "seine Taten nie bereut und auch in jahrzehntelanger Haft nichts zu ihrer Aufklärung beigetragen". Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach von einer "klugen und weisen" Entscheidung des Bundespräsidenten. "Wenn ein Serienmörder keine Reue zeigt und bei der Aufklärung nicht mitwirkt, kann er nicht mit Gnade rechnen."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte erneut die Äußerungen aus den Reihen von Union, FDP und Grünen gegen beziehungsweise für eine Begnadigung Klars im Vorfeld von Köhlers Entscheidung. "Ich bin sicher, dass sich der Bundespräsident davon freigehalten hat", sagte Heil. "Das Amt des Bundespräsidenten darf nicht eingeschränkt werden." Es habe jedoch "dreiste Versuche" gegeben, dies zu tun.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, ihre Partei respektiere Köhlers Schritt. Die Grünen hätten sich als "Signal" aber auch eine andere Entscheidung vorstellen können. Sie monierte zudem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Kritik aus den Reihen der Union eine massive Beschädigung des Präsidentenamtes zugelassen habe.
Die Tochter des RAF-Opfers Georg Wurster hat die Ablehnung des Gnadenakts für den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar erleichtert aufgenommen. "Mir sind die Tränen rausgeschossen", sagte Sabine Reichel gestern. Ihr Vater - der Leiter der Fahrbereitschaft der Bundesanwaltschaft - war 1977 beim RAF-Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback in Karlsruhe ums Leben gekommen, für den Klar unter anderem verurteilt worden war. Michael Buback , der Sohn des getöteten Generalbundesanwalts, nahm die Entscheidung Köhlers "neutral" auf. Er akzeptiere diese Entscheidung, wie er auch eine andere akzeptiert hätte.
Positiv war auch die Reaktion der Gewerkschaft der Polizei . Deren Bundesvorsitzender Konrad Freiberg sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Entscheidung ist nachvollziehbar und richtig. Ich bin froh, dass der Bundespräsident sie jetzt getroffen hat, damit die Diskussion nicht weiter ausufert." Die Terroristen seien Massenmörder, die "Gegner des Staates und der Gemeinschaft waren". "Das darf man nicht vergessen", sagte Freiberg.