HAMBURG/BERLIN. Die Polizei soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) künftig für Fahndungszwecke auf Millionen digitaler Passfotos jederzeit zugreifen können. Bei der Verfolgung von Straftaten und auch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten soll der Polizei der direkte und einfache Zugang zu den digitalisierten Fotos in den Registern ermöglicht werden. Das ist Teil des neuen Passgesetzes.

Die Bundesregierung hatte zunächst geplant, die Passfotos nur bei Verkehrsdelikten zugänglich zu machen, um etwa nach Radarkontrollen gegen Raser den Autofahrer sicherer zu ermitteln. Die Forderung, dies auch auf Straftaten auszuweiten, stammt aus der Hamburger Innenbehörde. Sie hatte sich im Bundesrat mit einem entsprechenden Antrag, der nun von Schäuble aufgegriffen wurde, durchgesetzt. "Es geht dabei nur um ein Verfahren, das der Polizei auch jetzt schon erlaubt ist", sagte Innensenator Udo Nagel (parteilos) dem Abendblatt: "Wir wollen dieses Verfahren lediglich schneller und einfacher machen."