Kommentar

Die Große Koalition hat endgültig ein neues Thema gefunden, das sowohl gesellschaftspolitischen Sprengstoff als auch ausreichend Raum für parteieigene Profilierung bietet. Nach der Gesundheitsreform stehen nun die Krippenplätze auf dem Spielplan. Einschließlich farbenfroher Nebendarsteller.

Dabei ist in der bisweilen stark ideologisch geführten Grundsatzdiskussion der vergangenen Tage der entscheidende Aspekt dieser Idee zurückgetreten: Wie sind die zusätzlichen Krippenplätze überhaupt zu finanzieren?

Die Einlassungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei derart wichtigen Themen nicht im Kleinklein einer Finanzdiskussion zu verlieren, vernebeln, dass die Union und ihre Familienministerin Ursula von der Leyen bislang ganz offensichtlich kein Finanzierungskonzept haben. Die Kanzlerin setzt lieber auf ihre bewährte Strategie, zunächst im Grundsatz Konsens zu schaffen und die Detailfragen erst einmal auszuklammern.

Dies will der sozialdemokratische Koalitionspartner nun für die Eigenprofilierung nutzen. Wobei das gestern vorgestellte Konzept wenig Neues bietet. Abschmelzen beim Ehegattensplitting ist ebenso ein alter Hut wie der Vorschlag, auf eine Erhöhung des Kindergelds zu verzichten. Vor allem diese Idee spielt dann auch Kinder, die betreut werden sollen, gegen diejenigen aus, die zu Hause bleiben. Ganz davon zu schweigen, dass auch für die betreuten Kinder selbstverständlich das Kindergeld nicht erhöht wird. Ein wenig taugliches Konzept also.

Auffällig ist die Zurückhaltung in den Reihen der CDU-Ministerpräsidenten. Dahinter könnte Taktik stehen nach dem Motto: Lassen wir die von der Leyen erst einmal vorpreschen und sagen nichts. Deren Ideen sind ohnehin nicht finanzierbar, da brauchen wir uns nicht zu verkrampfen. Doch da haben sich die Länderchefs schon einmal verkalkuliert - siehe Elterngeld.