Hamburg. Die Pläne der Bundesregierung, die zusätzlichen Steuereinnahmen zur Entlastung der Bürger zu nutzen, sind bei dem Wirtschaftsexperten Thomas Straubhaar auf Zustimmung gestoßen. "Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte auf 4,2 Prozent ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte der Leiter des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts HWWI dem Abendblatt.

Nach Einschätzung von Thomas Straubhaar hätten die Politiker in der Frage der Beitragssenkung noch mutiger agieren können. "Ein Beitragssatz von 4,0 Prozent wäre vorstellbar gewesen", so Straubhaar. "Die Bürger hätten dadurch etwas mehr Geld in ihrer Tasche. Das hätte geholfen, den Anstieg der Mehrwertsteuer stärker zu kompensieren."

Positiv bewertete Straubhaar den Einstieg in die steuerfinanzierte Kinderversicherung bereits im Jahr 2007 und nicht wie ursprünglich geplant 2008. "Ich unterstütze den Wegfall versicherungsfremder Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse", sagte Straubhaar. Die Gesundheitsreform müsste aber generell noch einmal überdacht werden, um auf der Ausgabenseite stärker zu sparen.

Kritischer bewertete der Experte den Plan der Bundesregierung, einen Teil der Überschüsse zur Verringerung der Nettokreditaufnahme zu verwenden. Die Neuverschuldung des Bundes soll dadurch mit etwa 30 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr deutlich niedriger ausfallen als bislang geplant. "Dieser Schritt hat nur kurzfristig eine positive Wirkung. Langfristig gesehen, wäre eine nachhaltige Steuersenkungspolitik besser gewesen."

Um eine solche Steuerpolitik zu erreichen, sind für Straubhaar drei Schritte notwendig: "Die Überschüsse müssen als Erstes an den Steuerzahler rückerstattet werden. Dann brauchen wir weitere Steuerentlastungen und schließlich den Verzicht auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer."

In diese Richtung argumentiert auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Er forderte wie Straubhaar, die Mehreinnahmen zu verwenden, um die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung zurückzunehmen. Darüber hinaus machte sich Däke für eine Abschaffung der Gewerbesteuer stark, was wiederum vom Deutschen Städtetag wie vom Städte- und Gemeindebund abgelehnt wird.