Kommentar

Normalerweise ist der Job des Bundesfinanzministers ein undankbarer. Dies haben vor allem Theo Waigel von der CSU und der unglückliche Sozialdemokrat Hans Eichel erfahren müssen. Der konnte die Maastricht-Kriterien nicht einhalten und musste zuschauen, wie ein Haushalt nach dem anderen Makulatur wurde, weil wegen der flauen Konjunktur die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückblieben.

Und doch ist es auch ein Verdienst der Regierung Schröder, an dessen Kabinettstisch Eichel saß, dass sein Nachfolger Peer Steinbrück nun als Musterknabe dasteht. Ohne die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen wäre der derzeitige Aufschwung samt positiver Wirkung auf den Arbeitsmarkt nicht denkbar. Bitter für Eichel - und seinen damaligen Kabinettschef. Zumal einige der damaligen Bremser aus der eigenen Partei jetzt munter weiterregieren.

Steinbrücks eigene Akzente werden dafür sorgen, dass die einsetzende positive Entwicklung die Chance zur Nachhaltigkeit hat. Denn es ist richtig, die Zusatzeinnahmen zunächst zum Senken der Schuldenlast zu nutzen. Denn schon eine moderate Zinserhöhung könnte sonst dazu führen, dass der Schuldenberg schneller wächst, als dem Haushalt guttut.

Die stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist ein politisches Signal an die Wirtschaft. Die Botschaft ist eindeutig und lautet: "Wir kommen euch entgegen, doch mit Augenmaß." Recht so, denn die Absenkung muss auch ein mögliches Abflauen der Konjunktur überstehen. Wenigstens eine Zeit lang.