Nach den Misshandlungsvorwürfen von Ex-Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz gegen KSK-Soldaten soll neben dem konkreten Fall der gesamte Einsatz der Elitetruppe in Afghanistan vor vier Jahren überprüft werden.

BERLIN. Laut Untersuchungsauftrag solle der Verteidigungsausschuss des Bundestages klären, ob die politische Kontrolle des KSK zwischen November 2001 und November 2002 immer intakt gewesen sei, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold gestern in Berlin. Außerdem sollten mit dem neuen Mandat für den Anti-Terror-Einsatz Enduring Freedom (OEF) die Informationsrechte des Parlaments gestärkt werden.

Das Kabinett will heute eine Verlängerung des Mandats beschließen, das den Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika und des KSK in Afghanistan erlaubt. Das bisher nicht ausgeschöpfte OEF-Mandat soll von 2800 auf 1800 Soldaten reduziert werden, davon wie gehabt 100 Spezialkräfte. Verteidigungsminister Franz Josef Jung betonte entgegen der sonst üblichen Geheimhaltung, seit November 2005 seien keine KSK-Soldaten unter dem OEF-Mandat in Afghanistan im Einsatz gewesen.

"Wir wollen aufklären", betonte der SPD-Verteidigungsexperte Arnold. Die Koalition werde sich im Fall Kurnaz nicht von der Opposition treiben lassen, auch wenn dies eine Debatte über eine bessere Information zu den KSK-Aktivitäten bedeute. "Es läuft gut mit Jung und (dessen Amtsvorgänger Peter) Struck. Wir haben aber kein Recht auf Information", sagte Arnold.

Dies solle sich ändern. In der Kabinettsvorlage für das neue OEF-Mandat stehe ein Passus, nach dem das Parlament vorab über Einsätze der Elitetruppe informiert werden solle, sagte Arnold. Ausnahmen sollten grundsätzlich gelten, um operative Ziele wie die Festnahme eines Verbrechers nicht zu gefährden. Über Einsätze des KSK würden die Obleute im Verteidigungsausschuss unterrichtet.

KSK-Soldaten können in Afghanistan auch unter dem Mandat der Nato-Friedenstruppe Isaf zum Schutz der derzeit knapp 2900 deutschen Soldaten im Norden des Landes zum Einsatz kommen.

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, zog ein vernichtendes Fazit des Anti-Drogen-Kampfes in Afghanistan. Das Projekt werde allgemein als Fehlschlag eingestuft, sagte er. Sowohl die Drogenanbaufläche als auch die -anbaumenge hätten sich erhöht, Tendenz: weiter steigend.