Hamburg/Berlin. Die Diskussion um den Kündigungsschutz zählt zu den Dauerbrennern im politischen Alltag. Flexibel oder festgefahren? Sorgt er für mehr Beschäftigung oder verhindert er sie? In der Frage prallen immer wieder die Gewerkschaften und die politische Linke, die den Kündigungsschutz als Instrument der Arbeitsplatzsicherung erhalten wollen, auf Arbeitgeber und das politisch konservative Lager. Die wiederum erhoffen sich von einem gelockerten Kündigungsschutz eine geringere Hemmschwelle für Neueinstellungen.

Bisher greift der Kündigungsschutz, der sich je nach Länge des Beschäftigungsverhältnisses oder aus sozialen Gründen (Krankheit, Familie oder Behinderung) verstärkt, in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten nach einer Probezeit von sechs Monaten. Diese soll nun laut Koalitionsvertrag auf zwei Jahre erhöht werden. Dafür wird im Gegenzug die bisherige Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag ohne Begründung auf zwei Jahre zu befristen, wieder abgeschafft. "Eine grundlegende Lockerung des Kündigungsschutzes ist dies aber nicht", registrierte Arbeitgeber Präsident Dieter Hundt.

Die Nachbesserungsforderungen auch aus der Union reißen seitdem nicht ab. Nachdem Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) darauf die Änderungen ganz stoppen wollte, wies Kanzlerin Angela Merkel die Koalitionäre mit einem Machtwort in die Schranken. Alle sollten sich jetzt erst mal an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten.

Dennoch legten einige CDU-Abgeordnete gestern noch mal nach. Reinhard Göhner, gleichzeitig Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (BDA), forderte, es müsse ausdrücklich klargestellt werden, daß innerhalb der Wartezeit von 24 Monaten der Arbeitgeber ohne Nachweis eines Kündigungsgrundes das Arbeitsverhältnis beendigen kann. Ferner müsse es möglich sein, die Wartezeit durch Tarifvertrag auf über 24 Monate hinaus zu verlängern. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wiederum verlangte von seiner Partei mehr sozialdemokratisches Profil in der Gesundheitspolitik, beim Mindestlohn und beim Kündigungsschutz. Der SPD-Arbeitsmarkt-Experte Klaus Brandner wies darauf hin, daß es keine Belege für mehr Jobs durch gelockerten Kündigungsschutz gebe. Darin gibt ihm eine Studie des Bonner Forschungsinstitus zur Zukunft der Arbeit recht. Repräsentative Stichproben in über 50 000 Betrieben hätten keinen Beleg dafür gegeben, daß Betriebe, die vom Kündigungsschutz ausgenommen sind, häufiger einstellten als andere. Vielleicht würden nicht mehr, aber andere Arbeitnehmer eingestellt. Ältere, Langzeitarbeitslose und Behinderte hätten größere Chancen.