Das Hamburger Abendblatt druckt Auszüge aus dem Koalitionsvertrag:

Präambel

Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel und der Veränderungsdruck der Globalisierung verlangen große politische Anstrengungen, um heutigen und künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand zu sichern. CDU, CSU und SPD stellen sich diesen Aufgaben. In gemeinsamer Verantwortung wollen wir das Land voranbringen. Wir werden unsere parlamentarische Mehrheit für strukturelle Reformen in Deutschland nutzen, Mut machen zur Anstrengung und das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken.

Bildung und Ausbildung

In Deutschland soll sich wieder mehr Wohlstand durch Wachstum und Innovation entwickeln können. Dieses Ziel erreichen wir nur, wenn alle ihre Leistungskraft und Talente entfalten können. Deutschland braucht die Bildung von Verantwortungseliten, unabhängig von sozialer Herkunft. Ein erfolgreiches Bildungswesen muß Begabungen fördern, Lernschwache stärken und den engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufbrechen.

Klimaschutz und Energie

Deutschland wird weiterhin seine führende Rolle im Klimaschutz wahrnehmen. Ziel ist, die weltweite Temperatursteigerung auf ein klimaverträgliches Niveau von 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Stand zu begrenzen. Wir werden daher:

- das nationale Klimaschutzprogramm weiterentwickeln und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, damit Deutschland sein Kyoto-Ziel für 2008 bis 2012 erreicht;

- uns dafür einsetzen, daß bis 2009 ein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 geschaffen wird, das auf dem Kyoto-Protokoll aufbaut;

- uns dafür einsetzen, daß andere Industriestaaten und wirtschaftlich fortgeschrittene Schwellenländer in ein neues Klimaschutzabkommen einbezogen werden . . .

Familienfreundliche Gesellschaft

Die Menschen leben heute immer länger. Wir begreifen dies als Chance und wollen die Lebenserfahrung und das Wissen Älterer stärker nutzen, die Erwerbsbeteiligung Älterer deutlich steigern und ebenso ihren schon heute hohen Anteil an den ehrenamtlich Engagierten erhöhen. Für diejenigen, die hilfebedürftig sind, werden wir das Pflegedreieck zwischen der Familie, Haupt- und Ehrenamtlichen entsprechend den heutigen Gegebenheiten und dem Bedürfnis alter Menschen, selbstbestimmt zu leben, neu austarieren . . . Keine Generation darf der nachfolgenden mehr zumuten, als sie selbst bereit ist zu tragen. Die zunehmende Schwächung der typischen Sozialisationsnetze . . . erfordern einen neuen gemeinwesenorientierten Ansatz . . . Wir wollen deshalb sozialraumbezogene Kristallisationspunkte bilden, die fördernde Angebote für Familien und Generationen unter einem Dach und aus einer Hand ermöglichen. Es handelt sich dabei um Zentren/Häuser, die sich in die Nachbarschaft hinein öffnen und in denen generationsübergreifend Alltagssolidaritäten gelebt werden . . .

Im Rahmen eines Modellprogramms (Impulsgeber) soll in dieser Legislaturperiode in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt in Deutschland ein MGH (Mehrgenerationenhaus, d. Red.) geschaffen werden. Die Start-up-Förderung soll 40 000 Euro per anno auf 5 Jahre betragen. Daraus folgt eine Haushaltsgesamtbelastung i.H.v. 88 Mio. Euro.

Gesunde Ernährung und mehr Bewegung

Übergewicht, Fehl- und Mangelernährung sind gesamtgesellschaftliche Probleme und brauchen gemeinschaftliche Lösungen. Vor allem Kinder und Jugendliche sind davon betroffen. Ernährungs- und bewegungsmangelbedingte Erkrankungen sind auf Grund der daraus resultierenden Behandlungskosten neben einem individuellen auch ein volkswirtschaftliches Problem. Das Thema gesunde Ernährung und mehr Bewegung werden wir unter Einbeziehung aller Altersgruppen und verschiedener Institutionen sowie der Länder stärker aufgreifen. Das betrifft insbesondere auch die Verantwortung der Wirtschaft gegenüber Kindern und Jugendlichen in der Werbung.

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Die Strafvorschriften gegen die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern, namentlich durch sogenannte Freier, sind auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu novellieren.