Wahlprogramm: Diskutiert wird eine Anhebung um zwei bis vier Punkte. Grundsatzentscheidung schon gefallen?

Berlin. Die Union peilt nach einem möglichen Wahlsieg im Herbst eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben sich CDU und CSU darauf geeinigt, um die geplanten Gesundheitsprämie finanzieren zu können.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" geht es nur noch darum, um wieviel Prozentpunkte die Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent erhöht werden soll. Ein Spitzenpolitiker der Union habe auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer erhöht werde, geantwortet: "Ja, richtig." Diskutiert wird in der Union eine Anhebung um zwei bis vier Punkte. Ein Prozentpunkt bringt rund acht Milliarden Euro.

Offiziell bestätigt wurden Medienberichte, es sei bereits eine Grundsatzentscheidung gefallen, allerdings nicht. "Entschieden ist noch gar nichts", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Freitag. Partei- und Fraktionskreise berichteten, daß die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) persönlich darüber entscheiden wollen.

Mit einer Mehrwertsteuererhöhung nähme die Union einen Konflikt mit ihrem möglichen Koalitionspartner FDP in Kauf. Denn der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach sich am Freitag erneut klar gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aus: "Steuererhöhungen kosten Arbeitsplätze."

Offenbar ist das Thema auch innerhalb der Union nicht unumstritten. Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) bezeichnete es in der "Welt" als falsch, die Mehrwertsteuererhöhung zum Tabu zu erklären und "sich damit Handlungsspielräume zu nehmen". So sieht es auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Der neue Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers, und sein neuer Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) warnen dagegen vor einer Erhöhung.

Einigkeit herrscht aber offenbar darüber, daß mit den Mehreinnahmen keine Haushaltslöcher gestopft werden sollen, sondern der Systemwechsel im Gesundheitsbereich hin zu einer Gesundheitsprämie finanziert werden soll. Dies ist auch Teil des Wahlprogramms, das zwar erst am 11. Juli offiziell vorgelegt wird, dessen Umrisse aber am Freitag klarer wurden.

So will die Union als Sofortmaßnahme die Arbeitslosenversicherung reformieren. Die Beiträge sollen von jetzt 6,5 auf fünf Prozent sinken, und Arbeitslose, die mehr als 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, sollen bessergestellt werden.

Der Kündigungsschutz soll gelockert und betriebliche Bündnisse sowie Betriebsvereinbarungen, die vom Manteltarifvertrag abweichen, ermöglicht werden. Die Hartz-Gesetze bleiben in Kraft. Zur Rente gibt es noch keine einheitliche Beschlußlage.