Kommentar

Ganz gleich, ob es zu Neuwahlen kommen und wie im Herbst die Bundesregierung aussehen wird - eines ist jetzt schon sicher: Es wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben.

Sie ist als Geldquelle einfach zu verlockend. Kaum ein Politiker kann davon die Finger lassen, und mit gut acht Milliarden Euro pro Prozentpunkt fließt auch richtig was in die Kasse. Hinzu kommt, daß Deutschland europaweit noch im Mittelfeld liegt, wenn es um die Höhe der Mehrwertsteuer geht. Das kommt als Verkaufsargument gelegen.

Was weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb so gerne an die große Glocke hängen ist, daß zum Beispiel die skandinavischen Länder über die Mehrwertsteuer große Teile ihrer Sozialausgaben finanzieren. Dafür haben wir aber gesonderte Abgaben, die sinken müßten, damit eine steigende Mehrwertsteuer auch akzeptiert wird.

Und genau hier liegen die eigentlichen Risiken der Erhöhung, wirtschaftlich wie politisch. Eine womöglich um satte vier Punkte erhöhte Mehrwertsteuer wird mit großer Wahrscheinlichkeit zunächst die Binnenkonjunktur dämpfen. Denn die Preise steigen, und die Menschen werden noch zurückhaltender bei Neuanschaffungen sein, als sie es ohnehin schon sind. Deshalb haben nicht nur Wirtschaftswissenschaftler Zweifel, ob dies das richtige Signal für den Aufbruch aus dem Konjunkturtal ist.

Politisch könnte eine neue Bundesregierung mit der Mehrwertsteuererhöhung viel Kredit verspielen. Denn der Erfolg von Regierenden wird nun einmal daran gemessen, ob die Menschen das Gefühl haben, daß es ihnen besser geht als unter den Vorgängern. Daß sich dieses Wohlbefinden einstellt, wenn erst einmal eine Steuer erhöht wird und die übrigen Abgaben auf gleichbleibend hohem Niveau bleiben, darf getrost bezweifelt werden.