Berlin. Wenn die Union bei einem Regierungswechsel nach den geplanten Neuwahlen im Herbst tatsächlich die Mehrwertsteuer erhöhen würde, hätte dies unterschiedliche Folgen.

Derzeit liegt in Deutschland der Mehrwertsteuersatz bei 16 Prozent. Dies gilt für die große Mehrheit aller Güter und Dienstleistungen, wie Fahrkarten, Arzneimittel, Autos, Tabakwaren und die Rechnungen, die Restaurant, Hotel oder der Klempner schreiben. Daneben gibt es noch einen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, zum Beispiel für Nahrungsmittel, Bücher oder Rollstühle. Insgesamt flossen daraus im vergangenen Jahr nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) 137 Milliarden Euro in die Staatskasse.

Würde die Mehrwertsteuer erhöht, wäre es die siebte Anhebung seit 1968. Damals stieg der Satz von zehn auf elf Prozent. Käme es tatsächlich zu einer Anhebung um vier Punkte, wie von etlichen Politikern befürwortet, könnte sich der Staat über Mehreinnahmen von rund 33 Milliarden Euro pro Jahr freuen.

Allerdings könnte eine Anhebung der Steuer ohne gleichzeitige Entlastung an anderer Stelle nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten der ohnehin kränkelnden Wirtschaft einen weiteren Dämpfer verpassen. Durch eine höhere Mehrwertsteuer würde die Binnennachfrage sinken, deshalb wäre ein niedrigeres Bruttoinlandsprodukt die Folge. Stiege auch die ermäßigte Mehrwertsteuer auf 8,75 Prozent, würde das Bruttoinlandsprodukt nach IW-Angaben schon 2007 um 30 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent niedriger ausfallen als ohne Steuererhöhung. Infolge der höheren Verbraucherpreise würde die Produktion zurückgehen.

Im EU-Vergleich läge Deutschland selbst bei einer kräftigen Erhöhung auf 20 Prozent nur knapp über dem Durchschnitt von 19,4 Prozent. Nur in Luxemburg und Zypern ist der Satz mit 15 Prozent niedriger als in Deutschland. Spanien liegt gleichauf. In Dänemark, Schweden und Ungarn liegt die Mehrwertsteuer sogar bei 25 Prozent, in Finnland und Polen bei 22 Prozent.

HA