Kommentar

Parlamentarier müssen finanziell unabhängig sein, um frei entscheiden zu können. Deshalb erhalten sie ausreichend Diäten. In einer freien Gesellschaft muß ein Abgeordneter auch neben seinem Mandat einen Beruf ausüben dürfen. Das ist sogar gewollt, denn möglichst viel Kontakt zum Leben außerhalb der Plenarsäle und Sitzungszimmer kann der Politik nur gut tun. Selbst reich werden ist in unserer Gesellschaft jedem erlaubt - auch Abgeordneten. Die schrecklichste Vorstellung wäre ein Parlament voller lebenslang rundumversorgter Beamter, weil Freiberufler oder Leute aus der Wirtschaft durch ein Tätigkeitsverbot der Politik fernblieben.

Zu einer freien, demokratisch verfaßten Gesellschaft gehört aber auch ein hohes Maß an Transparenz. Der Wähler hat einen Anspruch darauf, zu wissen, ob sein Abgeordneter nicht nur ein Volks-, sondern auch ein Volkswagenvertreter ist, ob er all seine Energie ausschließlich dem Allgemeinwohl widmet oder auch großen Energieversorgern verpflichtet ist, ob gesellschaftliche Mißstände oder Pharmakonzerne geheilt werden sollen.

Auch wenn mancher in die Politik gegangene Gehaltsempfänger gar kein Büro mehr in der Firma hatte oder angeblich nur irgendwelche Projekte betreute, unter denen man sich alles oder eben auch nichts vorstellen kann: Kein Unternehmen bezahlt Leute, von denen es keine Gegenleistungen erwartet. Zumindest VW scheint dieses verdeckte Lobbyistentum inzwischen unangenehm zu sein. Die konzerneigene Versorgungsrichtlinie für Mandatsträger wird ersatzlos gestrichen.

Interessenvertretung und der Ausgleich unterschiedlicher Interessen sind das ureigenste Wesen der Politik. Auch Firmen und Verbände haben berechtigte Anliegen, die zu vertreten nicht ehrenrührig ist. Unheimlich wird es nur, wenn dies heimlich geschieht.