Abgabe: Rot-Grün macht Ernst - gegen starken Widerstand aus den eigenen Reihen.

Berlin. Mit der ersten Beratung im Bundestag haben Sozialdemokraten und Grüne das Gesetz für die geplante Ausbildungsplatzabgabe auf den Weg gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass Betriebe, die nicht oder zu wenig ausbilden, eine Abgabe zahlen müssen. Im Gegenzug sollen Unternehmen mit einer hinreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen finanziell entlastet werden. Gegen die Neuregelung gibt es allerdings nicht nur Widerstand von Union und FDP, sondern auch aus dem rot-grünen Lager. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte Widerstand seines Landes im Bundesrat an.

Im Bundestag warf Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) SPD und Grünen vor, sie wollten die Berufsausbildung in Deutschland verstaatlichen. Von einer "monströsen neuen Bürokratie" sprach FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) wies den Vorwurf der Verstaatlichung zurück. Vielmehr sehe das geplante Gesetz einen Vorrang für die betriebliche Ausbildung vor, "gerade weil wir keine Verstaatlichung wollen". Ziel des neuen Gesetzes sei es, "dass kein junger Mensch von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geschickt wird". Bulmahn und Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert hielten ihrerseits der Opposition vor, keine eigenen Vorschläge vorzulegen, wie die Lücke auf dem Lehrstellenmarkt geschlossen werden könne.

Kritik kam aber weiterhin auch aus den eigenen Reihen der Koalition. "Ich war von Anfang an gegen eine solche Umlage. Meine Stimme wird es dafür nicht geben", kündigte der Rheinland-Pfälzer Beck an, der zudem stellvertretender SPD-Chef ist. Vorbehalte äußerte erneut auch der einflussreiche Vorsitzende der NRW-SPD, Harald Schartau. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte: "Die Lehrstellen-Zwangsabgabe ist und bleibt grober Unfug". Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte, sie sei "schlimmster bürokratischer Sozialismus".

Für die Abgabe plädierten erneut die Gewerkschaften. Es müssten "die Betriebe finanziell unterstützt werden, die sich für junge Menschen engagieren", forderte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer. Auch die PDS stellte sich hinter die Pläne. Die Abgeordnete Petra Pau nannte die Abgabe ein "Gebot der Vernunft und der Moral".