Die Pläne der SPD, einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro einzuführen, sind beim Bund der Steuerzahler auf scharfe Kritik gestoßen. “Es ist ein unausgegorener Vorschlag, den wir ablehnen. Das ist populistisches Wahlkampfgetöse“, sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel dem Hamburger Abendblatt.
Hamburg. Die Pläne der SPD, einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro einzuführen, sind beim Bund der Steuerzahler auf scharfe Kritik gestoßen. "Es ist ein unausgegorener Vorschlag, den wir ablehnen. Das ist populistisches Wahlkampfgetöse", sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel dem Hamburger Abendblatt. "Wir wissen überhaupt nicht, wen dieser 300-Euro-Bonus betrifft. Es klingt zwar einfach, dass er nur für Menschen gelten soll, die ausschließlich Arbeitseinkommen beziehen. Doch eine Betriebsrente gilt als Arbeitseinkommen, eine normale Altersrente jedoch nicht." Holznagel bezeichnete es als "Hohn, diesen Bonus als Beitrag zur Steuervereinfachung zu verkaufen". Denn an den komplizierten Regeln ändere sich nichts.
Kritik gab es auch von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Im Inforadio vom rbb nannte er es typisch sozialdemokratisch, dass "man dem Bürger erstmal zuviel Steuern wegnimmt, und ihm dann hinterher - als Taschengeld - einen Bonus zuschiebt". Der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele wies darauf hin, dass die Finanzämter auch weiterhin überwachen müssten, ob die betreffenden Bürger andere Einkünfte hätten.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sagte, der Bonus sei kein Beitrag zur Steuervereinfachung, sondern "die schlimmste Form der Abzocke": "Den Arbeitnehmern wird ein Schnäppchen vorgegaukelt, damit sie zugreifen und möglicherweise höhere Steuerrückzahlungen verfallen lassen."
Die Steuerpolitik der SPD insgesamt bezeichnete Michelbach als "Angriff auf Mittelschicht, Leistungsbereitschaft und Wachstum". Die SPD plant auch eine höhere Reichensteuer. Sie soll bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 für Verheiratete erhoben und von 45 auf 47 Prozent erhöht werden. Bislang greift der Steuersatz erst ab der doppelten Einkommenshöhe. Davon verspricht sich die SPD Mehreinnahmen von etwa 2,5 Milliarden Euro, die vor allem für Bildung und Forschung ausgegeben werden sollen. Zugleich will die SPD der "Süddeutschen Zeitung" zufolge den Eingangssteuersatz von 14 Prozent auf nahezu zehn Prozent senken. Bisher war parteiintern immer von einer Reduzierung auf zwölf Prozent die Rede gewesen. Weitergehende Steuersenkungen, etwa bei der von der Progression stark betroffenen Mittelschicht, seien nicht geplant, hieß es.
HA