Union und Liberale kritisieren heftig die SPD-Pläne, Arbeitnehmer für ihren Verzicht auf eine Steuererklärung mit einem 300-Euro-Steuerbonus zu belohnen.
Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, nannte den Plan der SPD, Arbeitnehmer für ihren Verzicht auf eine Steuererklärung mit einem 300-Euro-Steuerbonus zu belohnen, heuchlerisch und die "schlimmste Form der Abzocke".Millionen Menschen solle ein Schnäppchen vorgegaukelt werden, damit sie Steuerrückzahlungen verfallen lassen, die möglicherweise über 300 Euro liegen.
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, sagte, das Geld wäre sinnvoller eingesetzt für die Senkung der Sozialbeiträge, denn die Steuerbelastung sei für Geringverdiener nicht das Hauptproblem. "Die Hälfte der Bevölkerung zahlt gar keine Steuer", sagte er.
Die FDP im Bundestag bezweifelte, ob die von der SPD angestrebte Entlastung der Finanzämter tatsächlich gelingen würde. Der stellvertretende Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele gab zu bedenken, dass die Finanzämter auch weiterhin überwachen müssten, ob Bürger, die per Postkarte auf ihre Steuererklärung verzichten, andere Einkünfte haben. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, äußerte sich ebenfalls kritisch. "Der Vorschlag Lohnsteuerbonus ist weit davon entfernt, durchdacht zu sein und noch weiter entfernt von Steuergerechtigkeit", urteilte er. Er bemängelte, dass sich Union und SPD aktuell mit wohlfeilen Vorschlägen überböten. "Der Wettlauf bis zur Wahl lähmt zunehmend die Politik im Land."
Der CSU-Politiker Michelbach verurteilte das Steuerkonzept der SPD in Bausch und Bogen als einen Angriff auf "Mittelschicht, Leistungsbereitschaft und Wachstum". Mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes solle der leistungsbereiten Mittelschicht tief in die Tasche gegriffen werden. "Das Signal heißt: Leistung lohnt sich nicht; Leistung wird bestraft", sagte der Sprecher des Wirtschaftsflügels.
Als unglaubwürdig bezeichnete er die Ankündigung der SPD, den Eingangsteuersatz von 14 auf 10 Prozent zu senken. "Wer hier Entlastung will, muss auch die kalte Progression abschaffen. Dagegen aber wehrt sich die SPD mit Händen und Füßen."
Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang nannte die Pläne der SPD "heimtückische Sozialpolitik". Sie solle Steuerzahler zum Verzicht auf die Steuererklärung locken, denen eigentlich eine höhere Steuererstattung als 300 Euro zusteht, sagte Lang der "Rheinischen Post". Am Ende werde der Staat mehr Steuern einnehmen als er für den Bonus ausgibt.
ap/HA