Die Koalition feiert sich als Ankurbler der Konjunktur. Kritik von Opposition und Verbänden.

Hamburg. Nach einigem Hin und Her ist es nun so weit: Die Regierung stockt bei der Abwrackprämie auf. Dieser für die Bürger interessanteste Teil der Konjunkturpakete läuft zu gut, um vor der Bundestagswahl beendet zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollen nun, dass sie erst Ende 2009 auslaufen soll. Die 2500 Euro Prämie vom Staat gibt es seit Mitte Januar beim Kauf eines Neuwagens und gleichzeitiger Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos. Bisher stehen 1,5 Milliarden Euro für die Prämie bereit. Dies reicht für rund 600 000 Anträge. Nach Angaben des Kfz-Branchenverbands ZDK sind bereits bis zu 570 000 Anträge gestellt oder in Vorbereitung, wie die Zeitschrift "Automobilwoche" meldete. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sind immerhin bereits 335 000 Anträge offiziell bei den zuständigen Behörden registriert. Ein neues Volumen für den Fördertopf legten Merkel und Steinmeier nicht fest. Nach ersten Schätzungen rechne die Regierung mit Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro bis zum Jahresende, meldete das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen.

Die Koalition wurde seit Wochen von vielen Seiten bestürmt, die Prämie aufzustocken. Nun verkauft sie die Maßnahme als großen Erfolg und feiert sich selbst. CSU-Chef Horst Seehofer: "Es ist doch vernünftig, dass wir die Instrumente, die sich als wirksam gegen die Krise erweisen, fortsetzen, anstatt sie auslaufen zu lassen."

Ganz ähnlich argumentierten Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD). "Die Bänder in den Autowerken dürfen nicht stillstehen, sonst stehen bald viele Arbeitnehmer auf der Straße", meinte Tiefensee. Gabriel sagte vor Autobauern: "Die Dinge zu stoppen, die gut laufen, ist eine nicht so schlaue Idee."

Opposition und Verbände sehen die Sache jedoch wesentlich kritischer. "Merkel und Steinmeier eröffnen den Subventionswettlauf um Stimmen", sagte FDP-Vizechef Rainer Brüderle. Die Linken-Politikerin Dagmar Enkelmann kritisierte, außer der Abwrackprämie falle Merkel und Steinmeier nichts gegen die Krise ein, und das sei zu wenig. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf Merkel und Steinmeier vor, Geld zu verbrennen "für den vorgezogenen Absatz von Autos", der langfristig nichts erreiche. Auch der Unions-Mittelstand äußerte Unbehagen. "Eine weitere Aufstockung der Prämie wird zu einem Absatzloch in der Zukunft führen", erklärte Mittelstandsvertreter Hans Michelbach.