Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte steht: Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich am Montagabend in Berlin auf ein zweites Konjunkturprogramm mit einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro.
Das inzwischen zweite Hilfspaket gegen die Rezession sieht Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Wirtschaft im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vor. Die Steuerentlastungen sollen zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten, teilten Unions-Fraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und SPD-Fraktionschef Peter Struck am späten Abend mit.
Beschlossen wurde,den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent zu senken. Zugleich soll der Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro steigen.Von den Steuersenkungen profitierten auch jene 80 Prozent der deutschen Firmen, die Einkommensteuer zahlen, sagte Struck.
Zudem soll die Tarifkurve bei der Einkommensteuer abgeflacht. Auf diese Weise soll die "kalte Progression" abgemildert werden, die dazu führt, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen bei unteren Einkommen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen werden. Damit wird eine zentrale Forderung der Union erfüllt.
Union und SPD einigten sich zugleich auf eine einmalige Unterstützung für Familien in der Wirtschaftskrise. So wird es einen Bonus von 100 Euro für jedes Kind geben. Außerdem werden die Krankenkassenbeiträge auf 14,9 % reduziert.
Weiteres Herzstück des Pakets sei ein "großer Investitionspakt", getragen von Bund, Ländern und Gemeinden, sagte Struck. 2009 und 2010 wollten Bund, Länder und Gemeinden 17 bis 18 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken, unter anderem in Straßen, Schienen sowie Schulen, Universitäten und schnellere Internetnetze. Ein Großteil des Geldes sei für die Sanierung von Bildungseinrichtungen vorgesehen.
Einig war sich der Koalitionsauschuss auch ein neues Programm zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen. In Regierungskreisen hieß es, das Programm werde ein Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro haben.Eine direkte Kapitalbeteiligung des Staates an Firmen sei darin nicht vorgesehen.
HA