Die Nominierung von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung sorgt für Unruhe in der Bundesregierung.

Berlin. Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende für eine schnelle Entscheidung der in Polen scharf kritisierten Besetzung plädiert hatte, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern über ihren stellvertretenden Regierungssprecher Thomas Steg erklären, es gebe "keinen Zeitdruck". Steg sagte, die Kabinettsentscheidung über die Besetzung des Stiftungsrates werde nicht strittig getroffen. Diese stehe erst an, wenn der zuständige Kulturstaatsminister Bernd Neumann dem Kabinett einen Vorschlag unterbreite.

Steinmeier hatte am Sonntag im Deutschlandfunk erklärt, zwar sei die Nominierung eigentlich ein "CDU-internes Thema", aber es müsse zur Entscheidung gebracht werden. Er könne sich nicht vorstellen, dass "vonseiten der Union ein Entscheidungsvorschlag kommt, in dem neue Belastungen in das deutsch-polnische Verhältnis hineingetragen werden". Die Entscheidung "weit hinter den Wahltermin verschieben - ich fürchte, das wird jetzt nicht mehr gehen".

Die Sudetendeutschen drohten mit einem Ausstieg aus dem Zentrum gegen Vertreibung: Ohne Steinbachs Mitwirkung würde das Zentrum "von der Masse der Vertriebenen nicht akzeptiert", sagte deren Sprecher Bernd Posselt. Wenn Steinbach nicht in den Stiftungsrat berufen werde, "dann wäre es besser, wir lassen die Bundesstiftung und machen etwas Eigenes".

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel auf, "die Debatte durch ein persönliches Gespräch mit Frau Steinbach zu beenden". Eine rasche Lösung durch einen von Frau Steinbach selbst angebotenen Verzicht auf die Nominierung diene dem deutsch-polnischen Verhältnis am besten, sagte er.

Möglicherwiese wird die Personalie Steinbach am kommenden Freitag beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zur Sprache kommen. Beide Regierungschefs trefen sich bei der Hamburger Matthiae-Mahlzeit