Erst bestanden die Hamburger Grünen auf einer Änderung bei der Kfz-Steuer, sonst wollten sie sich im Bundesrat querstellen. Dann sprang die Süd-West-FDP in die Bresche.

Berlin. Nach der Hessenwahl fühlten sich die Liberalen stark. Der Großen Koalition in Berlin war die Mehrheit im Bundesrat abhandengekommen, damit stieg die Bedeutung der FDP. Schon träumte sie von Nachbesserungen am zweiten Konjunkturpaket - bis die in Bremen und Hamburg mitregierenden Grünen der Großen Koalition signalisierten: Wir machen mit.

Doch dann stellte sich Hamburg quer: Plötzlich verlangten die Grünen, dass für Dieselfahrzeuge mit mehr als 2000 Kubikzentimeter Hubraum eine erhöhte Steuer von 13,50 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum erhoben wird. Bisher sind es 9,50 Euro. Sonst würden sie im Bundesrat nicht mit Ja stimmen.

Gestern dann kam überraschende Hilfe aus Baden-Württemberg. Die schwarz-gelbe Landesregierung kündigte an, trotz einiger Vorbehalte zustimmen zu wollen. "Es wäre schwer verantwortbar, ein von allen heiß ersehntes Programm im letzten Moment scheitern zu lassen", erklärte FDP-Landtagsfraktionschef Ulrich Noll in Stuttgart. Allerdings: Dies sei nicht als "Vorab-Zustimmung" zu verstehen, man wolle schon noch Änderungen. Die hatte die Große Koalition in den vergangenen Wochen strikt abgelehnt. Intern sollen die beiden FDP-Minister Ulrich Goll (Justiz) und Ernst Pfister (Wirtschaft) aber schon signalisiert haben, dass sie nicht auf einer Enthaltung des Landes beharren.

Das Einlenken der Südwest-Liberalen kam überraschend. Den ganzen Tag lang hatten sich FDP-Politiker aus anderen schwarz-gelben Landesregierungen gestern zu Wort gemeldet und Bedingungen für ihre Zustimmung zum Milliardenpaket formuliert. Andreas Pinkwart, Chef der nordrhein-westfälischen Liberalen und stellvertretender Ministerpräsident, bekräftigte in der "Rheinischen Post", dass man sich teuer verkaufen wolle, und versprach ein hartes Ringen "um eine wirksame steuerliche Entlastung der Bürger". Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil forderte im Bayerischen Rundfunk, Korrekturen an den "mittelstandsfeindlichen Elementen der Unternehmenssteuerreform" vorzunehmen und die Steuerentlastungen vorzuziehen. Dafür müsse die Bundesregierung "endlich mal in einen ernsthaften sachlichen Dialog eintreten". Und Zeils niedersächsischer Amtskollege Walter Hirche (FDP) kündigte an, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Das wird nun nicht mehr nötig sein. Da das rot-grüne Bremen bei seinem Ja bleiben will, wäre dank der Stimmen aus Baden-Württemberg eine Mehrheit von mindestens 39:30 Stimmen gesichert. Dieses Ja beendete ein fast schon absurdes Theater um die Stimmen Hamburgs. Zwei Tage lang hatten sich CDU/CSU und SPD um die Forderung der Hamburger Grünen gestritten. Als die Union am Mittwoch zustimmte, lehnten die Sozialdemokraten ab - als die Genossen gestern einen Zwölf-Euro-Kompromiss präsentierten, wollte die Union wiederum nicht mitmachen. "Die CDU/CSU hatte der Anhebung auf 13,50 Euro am Mittwoch zugestimmt, die SPD jedoch auf Geheiß von Peter Struck nicht", bestätigte Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem Hamburger Abendblatt. "Wir haben es versucht, aber es hat nicht geklappt." Man lasse sich die Erhöhung nicht wie auf einem Basar abhandeln, hieß es aus CDU/CSU-Kreisen, und man habe keine Lust, sich in 50-Cent-Schritten zu einigen. In der SPD war man auch empört und sprach von "Absurdistan".

Den Deal mit Struck wollte der Hamburger Senat nicht bestätigen. Es komme nicht auf irgendeine Vereinbarung mit einem der Koalitionspartner in Berlin an, sagte die Vize-Sprecherin des Senats, Brigitte Köhnlein. "Wir wollen uns mit der Koalitionsmehrheit in Berlin einigen. So wie die Lage im Moment ist, können wir dem Gesetz nicht zustimmen."

Wie auch immer: Damit bleibt es bei der vom Finanzausschuss des Bundestages beschlossenen Kfz-Steuerreform im Rahmen des Konjunkturpakets II, das der Bundestag heute - und damit eine Woche vor dem Bundesrat - beschließen will. Das Gesetz sieht eine Kfz-Steuer für Diesel-Fahrzeuge von 9,50 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum vor.