Angela Merkel möchte das Münchener Institut “in stabile Seitenlage“ bringen und spricht von einem Einzelfall. Die Verstaatlichung der schwer angeschlagenen Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) steht offenbar unmittelbar bevor. Die Bundesregierung will dadurch ihre bisherigen Hilfen von 92 Milliarden Euro absichern.

Berlin. Es geht um eine Quasi-Enteignung der bisherigen Eigentümer der HRE, die ihre Anteile an der Bank zu einem wesentlich teureren Preis erworben haben - ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Vorgang.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach das Thema bei einem Treffen der Union am Wochenende an, nahm das Wort Enteignung aber nicht in den Mund. Sie sprach von akutem Handlungsbedarf und sagte: "Wenn es im Einzelfall für den Steuerzahler billiger wird, kann die Übernahme von Anteilen billiger sein." Es gehe darum, die Bank "in stabile Seitenlage" zu bringen. Der Staat müsse grundsätzlich darauf achten, dass Banken nicht auch noch andere in ihrem Strudel nach unten zögen. Er wolle aber nicht deren Geschäft betreiben.

Während die Bundeskanzlerin nur von zu übernehmenden "Anteilen" sprach, erwägt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sogar, die schwer angeschlagene Bank komplett zu verstaatlichen. "Man kann nicht auf Dauer Milliardensummen in ein großes schwarzes Loch pumpen, ohne dass sich etwas verbessert. Also müssen wir auch die Voraussetzungen für eine mögliche Verstaatlichung prüfen, um eine grundlegende Sanierung maßgeblich mitzubestimmen", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Nach anderen Medienberichten hat die Bundesregierung bereits einen Änderungsentwurf zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Arbeit, die die Enteignung der Aktionäre möglich machen soll. Steinbrücks Plänen zufolge sollen Enteignungen bis zum 31. Dezember 2009 gegen Entschädigung möglich sein. Die wiederum soll vom gewichteten Durchschnittswert der letzten beiden Börsenwochen abhängig gemacht werden.

Mulmige Gefühle haben bei diesen Plänen aber offenbar beide Regierungspartner. Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering erklärte, er sei zwar nicht für Enteignungen, aber es müsse nun mal gelöscht werden, "wenn die Bude brennt". Und Unionsfraktionsvize Michael Meister wies im Gespräch mit der "Börsen-Zeitung" auf die möglicherweise verheerenden Folgen einer Verstaatlichung hin. Jeder Aktionär, so der CDU-Politiker, werde sich künftig doch fragen: "Könnte dieses Gesetz auch für mich gelten? Kann ich in Deutschland noch investieren?"