In der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten können Banken in Deutschland erstmals verstaatlicht und ihre Eigentümer enteignet werden. Die Bundesregierung verständigte sich am Dienstag auf letzte Details des umstrittenen Gesetzentwurfs.

Die Bundesregierung hat sich auf die Grundlagen für eine Verstaatlichung maroder Banken im äußersten Notfall verständigt. Die zuständigen Minister klärten die letzten Details eines entsprechenden Gesetzes, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Es sieht die Enteignung als allerletzte Eingriffsmöglichkeit vor und ist bis zum 30. Juni 2009 befristet. Die Neuregelung soll die Rettung der schwer angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate ermöglichen.

An den abschließenden Verhandlungen waren neben Finanzminister Peer Steinbrück Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Enteignung "absolute Nachrangigkeit" haben müsse, hieß es anschließend aus Regierungskreisen. Die HRE müsse aber wegen ihrer "systemischen Rolle" unbedingt gerettet werden. Kanzlerin Angela Merkel sagte bereits vor dem Treffen: "Wir tun das nicht, um die Marktwirtschaft auszuhebeln, sondern um die Marktwirtschaft wieder zum Funktionieren zu bringen." Weiter versicherte die CDU-Chefin auf einer IHK-Veranstaltung in Neubrandenburg, sie werde jede Bank, die nach einem Einstieg des Staates wieder selbstständig agieren könne, in die Freiheit des Marktes zurück entlassen.

Steinbrück bekräftigte den Anspruch des Staates auf Einfluss bei der angeschlagenen Bank HRE. "In diesem Fall geht es nicht um ideologische Grundsatzdebatten", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Bei einer Bank, die der Steuerzahler mit 87 Milliarden Euro stütze, brauche der Staat eine Einflussmöglichkeit. Nach Angaben des Ministers wird es ein abgestuftes Verfahren geben, um dieses Ziel zu erreichen. "Eine Enteignung wäre nur das allerletzte Mittel", sagte Steinbrück.