Trotz aller Kritik am Betreuungsgeld bleibt Kanzlerin Merkel bei ihrem Bekenntnis dazu. Zugleich warnt sie vor einem Wortbruch.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Union über das Betreuungsgeld hinaus beim Kita-Ausbau in der Pflicht. Sonst drohe ein Glaubwürdigkeitsverlust: "Wenn wir nachher das Betreuungsgeld hätten und nicht ausreichend Kita-Plätze, dann hätten wir nicht Wort gehalten“, sagte die Parteichefin am Sonnabend bei einer Konferenz mit CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fing sich wegen seiner inzwischen zurückgezogenen Bedenken gegen das Betreuungsgeld nachträglich einen kräftigen Rüffel seines CSU-Parteichefs Horst Seehofer ein. SPD und Grüne wollen die Leistung für Eltern von Kleinkindern bei einem Bundestagswahl-Sieg 2013 wieder abschaffen.
Auf Betreiben der CSU sollen Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. So sieht es der Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. "Wir werden vor Sommer noch das Betreuungsgeld verabschieden“, sagte Merkel am Samstag mit Blick auf den Bundestag.
Das Gesetz soll ab 1. Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr mit zunächst 100 Euro monatlich starten. Von 2014 an soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. Ministerin Schröder hält zugleich am Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ab August 2013 fest. Sie hatte am Mittwoch einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um den dafür nötigen, aber stockenden Krippenausbau zu beschleunigen.
Merkel verlangte mehr Anstrengungen beim Ausbau. Die Kommunen hätten immer noch nicht die bereitstehenden Fördermittel abgerufen. Für das Projekt sind 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet.
Seehofer missbilligte Ramsauers Verhalten ausdrücklich: "Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee“, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse“ (Sonnabend). Dass Ramsauer am Freitag "diesen Vorbehalt in allerkürzester Zeit beseitigt hat“, mache die Sache nicht besser – weil zwischenzeitlich viel "Beifall von der falschen Seite“ gekommen sei.
Für die SPD bekräftigte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Das Betreuungsgeld ist der komplett falsche Weg.“ Der "Bild am Sonntag“ sagte er: "Wenn die Regierung das Betreuungsgeld gegen alle Kritik durchpeitscht, muss es nach 2013 wieder vom Tisch. Die SPD wird in der Regierung die Mittel stattdessen in den Kita-Ausbau stecken.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast stimmte dem in der "Rheinischen Post“ (Sonnabend) zu. Es müssten ausreichend Kita-Plätze geschaffen werden. "Sonst gibt es kein echtes Wahlrecht für die Eltern.“ (abendblatt.de/dpa)