Bundeskanzlerin Merkel will Betreuungsgeld möglichst schnell auf den Weg bringen. SPD und Grüne wollen “Herdprämie“ schnell abschaffen.

Berlin. Es soll schnell gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Das sagte die CDU-Vorsitzende am Sonnabend vor Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin. Am Vortag war bekannt geworden, dass selbst das CSU-geführte Verkehrsministerium Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte. Ressortchef Peter Ramsauer bekam deswegen öffentlich eine Rüge von seinem Parteivorsitzenden Horst Seehofer.

Das Bundeskabinett will sich bereits am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf befassen. Merkel sagte, der Ausbau von Kitaplätzen stehe zwar im Vordergrund. „Aber unser Gesamtkonzept, um die Wahlfreiheit auszudrücken, war immer beides zusammen – und deshalb werden wir auch vor dem Sommer noch das Betreuungsgeld verabschieden.“ Die CDU-Chefin fügte hinzu: „Die Eltern, die keinerlei staatliche Förderung in Anspruch nehmen, sollten durch das Betreuungsgeld auch eine kleine Entschädigung bekommen.“

Ramsauers Bedenken kommentierte CSU-Chef Seehofer in der „Passauer Neuen Presse“ mit den Worten: „Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee.“ Dass der Minister seinen Vorbehalt in kürzester Zeit beseitigt habe, sei zwar absolut notwendig gewesen, mache die Sache aber nicht besser.

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Ramsauer sagte, er habe angesichts der kurzen Prüfzeit einen Vorbehalt ausgesprochen. „Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend klären“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Inzwischen seien alle Fragen so beantwortet, dass es in seinem Ressort nicht zu Mehrbelastungen komme. „Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht“, versicherte er.

Hintergrund der Befürchtungen Ramsauers war, dass das Wohngeld nach den Plänen der Familienministerin nicht auf das Betreuungsgeld angerechnet werden soll, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung bei Erwerbsminderung dagegen schon. Das könnte Eltern dazu veranlassen, anstelle dieser Sozialleistungen künftig Wohngeld zu beantragen, weil sie dann finanziell besser dastehen.

SPD und Grüne kündigten an, das Betreuungsgeld wieder abschaffen zu wollen, wenn sie die nächste Bundestagswahl gewinnen. SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in einem Interview mit „Bild am Sonntag“: „Wenn die Regierung das Betreuungsgeld gegen alle Kritik durchpeitscht, muss es nach 2013 wieder vom Tisch. Die SPD wird in der Regierung die Mittel stattdessen in den Kita-Ausbau stecken, um das große Versprechen nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu erfüllen.“

Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. „Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen Vertrauensschutz“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Auch sie sprach sich dafür aus, die 1,5 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld kostet, in den Ausbau von Kitaplätzen zu investieren. (dapd)