07.02.12

Merkel plant Eingriff in Griechen-Haushalt

"Wir können die Pleite nicht akzeptieren." Einnahmen sollen auf Sperrkonto gehen

Paris. Mit einem radikalen Schritt wollen Deutschland und Frankreich die griechische Schuldenkrise ordnen und die Euro-Rettung vorantreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy planen ein Sonderkonto, auf das Athen keinen Zugriff hat. Das gaben beide bei einem Treffen in Paris bekannt. Auf das Konto sollen europäische Hilfszahlungen fließen und möglicherweise auch andere griechische Staatseinnahmen. Das Sperrkonto würde den Investoren die Sicherheit geben, dass sie regelmäßig ihre Zinszahlungen erhalten. Faktisch wäre es ein drastischer Einschnitt in die griechische Unabhängigkeit beim Staatshaushalt. In einem ZDF-Interview sagte Merkel: "Wir weigern uns, die Pleite Griechenlands anzuerkennen. Wir können das nicht akzeptieren."

Gleichzeitig spitzte sich das Poker um eine neue Milliardenspritze für Griechenland zu. Obwohl die Euro-Gruppe der Regierung in Athen ein Ultimatum für gestern Mittag gesetzt hatte, den europäischen Sparvorschlägen zuzustimmen, vertagte die Koalition ein Krisentreffen auf heute. In Brüssel hieß es, damit sei die Frist abgelaufen. Kurz darauf gab die Regierung in Athen doch noch bekannt, dass die Koalitionsparteien einem Abbau von 15 000 Arbeitsplätzen im Staatsdienst zustimmten.

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