Fraktionsgeschäftsführer der SPD warnt Schwarz-Gelb davor, den Bundestag beim Entscheid über das Hilfspaket unter Druck zu setzen.

Hamburg. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Bundestag beim Entscheid über das zweite Milliardenpaket für Griechenland unter Druck zu setzen. Derzeit wisse der Bundestag nicht einmal, ob er in zwei Wochen über Garantien für 30, 130 oder 165 Milliarden Euro für Griechenland entscheide, sagte Oppermann dem Hamburger Abendblatt. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung schnell Klarheit schafft.“

+++Lammert: Zustimmung des Bundestags fraglich+++

Oppermann betonte, dass das Parlament wie immer verantwortungsvoll entscheiden werde. „Aber der Bundestag darf nicht überrumpelt werden“, warnte er. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hätten wohl immer noch nicht erkannt, dass sie den Hilfen für Griechenland erst dann zustimmen dürfen, wenn der Deutsche Bundestag grünes Licht gegeben habe. „Die Zeiten der Geheimdiplomatie sind vorbei“, so der SPD-Politiker weiter. Er frage sich, woher Merkel die Gewissheit für eine eigene Mehrheit nehme. „Die Koalitionsabgeordneten rätseln doch noch darüber, worüber sie eigentlich abstimmen sollen.“

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, stellte den Zeitplan zum Parlamentsentscheid in Frage. Der enge Zeitplan erscheine ihm sehr fraglich, sagte Schäffler dem Abendblatt. Es dürfe nicht erneut eine Abstimmung im Hauruck-Verfahren geben, warnte Schäffler. Bislang liege noch keine Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika vor. Schäffler kündigte an, nach derzeitigem Stand „sicher nicht“ dem Griechenland-Paket zuzustimmen. Griechenland sei überschuldet und im Euro nicht wettbewerbsfähig. „Das ändert auch nichts daran, dass einige Milliarden an Schulden erlassen werden. Die sind in einem oder zwei Jahren wieder drauf“, sagte Schäffler.