25.01.13

Syrien

Regime will Flüchtlingen bei der Rückkehr helfen

Das Assad-Regime bietet syrischen Flüchtlingen Hilfe an, auch wenn sie illegal das Land verlassen haben. Angriff auf Sunniten in Homs.

Foto: AFP

Ein Junge hilft beim Holzhacken im Flüchtlingscamp nördlich der syrischen Stadt Azaz

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Damaskus. Trotz anhaltender Kämpfe und Gewalt hat die syrische Regierung aus dem Land geflohene Bürger zur Rückkehr in ihre Heimat aufgerufen. Damaskus werde Syrern dabei helfen, nach Hause zurückzukehren, egal ob sie auf "legalem oder illegalem" Weg das Land verlassen hätten, teilte das Innenministerium am Donnerstagabend mit. Derweil nahmen Regierungstruppen am Freitag die Stadt Homs und Vororte von Damaskus weiter unter Beschuss - und gingen verstärkt gegen die sunnitische Gemeinschaft vor.

Die Regierung reichte offenbar auch Angehörigen der Aufständischen die Hand. Anhänger der Opposition, die an den von Präsident Baschar al Assad vorgeschlagenen Gesprächen über eine nationale Aussöhnung teilnehmen wollten, dürften nach Syrien zurückkommen, hieß es in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur SANA.

Die Verhandlungen sind Teil einer Initiative Assads, um den Konflikt im Land zu beenden. Die Opposition hat den Friedensplan zurückgewiesen und dringt weiter auf den Rücktritt des Präsidenten. Seit Beginn des seit knapp zwei Jahren währenden Bürgerkriegs sind mehr als eine halbe Millionen Syrer nach Jordanien, in die Türkei und den Libanon geflohen.

Die in Großbritannien ansässige Organisation Save the Children teilte mit, dass allein in den vergangenen 24 Stunden rund 10.000 weitere Syrer, überwiegend Frauen und Kinder, nach Jordanien geflohen seien. Busse mit "verängstigten und erschöpften Menschen" kamen den Angaben zufolge im jordanischen Flüchtlingslager Saatari an. Mehr als 300.000 Syrer haben mittlerweile in Jordanien Zuflucht gesucht.

Unterdessen geht die syrische Armee nach Angaben der Opposition mit Unterstützung Tausender Milizionäre verstärkt gegen Sunniten in der strategisch wichtigen Stadt Homs vor. Etwa 15.000 Zivilisten seien im Süden und Westen der Stadt nördlich von Damaskus eingeschlossen, sagten Aufständische am Freitag per Telefon. Die reguläre Armee werde durch mindestens 10.000 Mitglieder der Schabbiha-Miliz aus Tartus verstärkt.

Homs liegt etwa auf halbem Weg zwischen Damaskus und Aleppo. Hier laufen wichtige Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen zusammen, die für Truppenbewegungen von großer Bedeutung sind. Die Aufständischen waren nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen in neue Teile der Stadt eingerückt. Die Rebellen hätten die Opposition jedoch darum gebeten, die Offensive nicht bekanntzugeben, um keine Gegenangriffe zu provozieren. Seit Sonntag seien jedoch mindestens 120 Zivilisten und 30 Rebellen-Kämpfer durch Raketen- und Artilleriebeschuss oder Bombenangriffen getötet worden. Die Armee von Präsident Assad werde nun von der Schabbiha-Miliz verstärkt, die für Massaker verantwortlich gemacht wird. "Deren Spezialität besteht darin, zu plündern und Zivilisten zu töten", sagte ein Sprecher der Opposition.

Die in London ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete zudem von der Explosion zweier Autobomben vor einem Militärgebäude an der syrisch-israelischen Grenze. Mindestens acht Menschen kamen ums Leben, die meisten von ihnen Angehörige der Streitkräfte. Niemand bekannte sich zu dem Anschlag und die Regierung gab keine Stellungnahme ab.

Unicef ruft zu Spenden auf

Um in Syrien verbliebenen notleidenden Kindern zu helfen, rief nun das internationale Kinderhilfswerk Unicef zu Spenden auf. Wenige Tage vor einer internationalen Geberkonferenz in Kuwait am 30. Januar teilte der Leiter der Unicef-Nothilfe, Ted Chaiban, in Köln mit, zwei Millionen Kinder in den Konfliktgebieten müssten versorgt werden und die Not werde von Tag zu Tag größer. Der Wintereinbruch in der Region seit Anfang Januar mit Schnee, Regen und Kälte habe die Situation noch verschärft. Er habe in Syrien "viele Kinder gesehen, die noch immer nur Sommerkleidung und Sandalen anhatten," sagte Chaiban.

In Syrien gebe es in den umkämpften Orten weder ausreichend sauberes Wasser noch eine funktionierende Müllentsorgung. Durchfall- und Hauterkrankungen bei Kindern nehmen zu, wie es in der Mitteilung weiter hieß. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen habe auch 2012 durchgängig Hilfe in Syrien geleistet. 1,3 Millionen Kinder seien gegen Masern und 1,5 Millionen Kinder gegen Kinderlähmung geimpft worden. Unicef habe Medikamente zur Versorgung von 150.000 Menschen bereitgestellt, tausend Tonnen Chlor zur Wasserreinigung sowie Tankwagen zur Wasserverteilung organisiert.

"Patriot": Symbolische Hilfe für die Türkei

 Der Einsatz von "Patriot"-Raketen ist ein wichtiges Zeichen im Syrien-Konflikt. Türkisches Gebiet schützen können die deutschen Luftwaffensoldaten aber kaum. Denn der Bundeswehreinsatz findet auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Kahramanmaras gut 100 Kilometer im türkischen Hinterland statt. Angesichts der Bedrohungen und der Fähigkeiten, welche die deutschen und niederländischen Militärs nach Ost-Anatolien schicken, bleibt der Beitrag eher symbolisch.

Bei einer effektiven Kampfreichweite von maximal 45 Kilometern ist in Abfangen von Raketen oder Flugzeugen für die deutschen Soldaten erst lange nach Verletzung des türkischen Luftraums möglich. Auch die Radar-Systeme reichen vom Boden aus kaum bis an die Grenze heran. Die Hauptaufgabe wird damit den AWACS-Flugzeugen zur Luftraumüberwachungsflugzeugen zufallen.

 Die AWACS-Beteiligung ist vorsorglich Teil des neuen Mandats. Denn an Bord der im pfälzischen Spangdahlem startenden NATO-Flugzeuge sind auch deutsche Soldaten, und diese Flugzeuge tragen wesentlich zum Luftlagebild der Raketenstaffeln bei. Schließlich können sie – anders als die "Patriots" – tief in syrisches Gebiet blicken. Dies geschieht zum Teil aber auch schon jetzt im Rahmen der Mittelmeerflüge unter dem NATO-Mandat "Active Endevour", das erst Mitte der Woche durch das Parlament verlängert wurde.

Das Luftabwehrsystem "Patriot" gilt als eines der modernsten der Welt. Beim Einsatz gegen Kampfflugzeuge in mittleren und großen Höhen erzielen die Lenkflugkörper gute Abschussergebnisse. In den Golfkriegen mit dem Irak schossen amerikanische "Patriot"-Verbände auch die verhältnismäßig langsamen "Scud"-Mittelstreckenraketen von Saddam Hussein ab. Mit solchen Raketen hatte zuletzt auch das Assad-Regime vermutete Rebellenstellungen im Grenzgebiet beschossen.

 In den vergangenen Monaten wurden immer wieder Dörfer entlang der Grenze Ziel von Granaten aus Mörsern oder Artilleriegeschützen. Diese erfolgreich abzufangen, ist mit einem Raketensystem eigentlich unmöglich. Die Artilleriegeschosse bewegen sich schnell, sie sind sehr klein und haben eine verhältnismäßig steile Flugbahn.

Für den Schutz gegen Artilleriebeschuss ist "Patriot" also nicht geeignet. Zwischen dem Granat-Abschuss und dem Auffassen durch die Radarsysteme liegen meist einige Sekunden, die gleiche Zeit verstreicht, bis das Lagebild am Radarschirm erkannt und ausgewertet wird. Bis eine Entscheidung getroffen wird, die Rakete zu starten, können noch einmal 20 bis 30 Sekunden verstreichen. Bei einem anfliegenden Flugzeug oder einer ballistischen Rakete mit gleichmäßiger Flugbahn reicht dies aus. In der gleichen Zeit aber sind Mörser oder Artilleriegranaten längst eingeschlagen.

 Zwar verfügt die Luftwaffe inzwischen mit dem hochmodernen Waffensystem "Mantis" über die Technik, auch diese Geschosse abzuwehren. Jedoch gibt es bislang nur fünf solcher Geschütztürme - also gerade mal genug für ein einziges Feldlager. Der Schutz der gut 900 Kilometer langen syrisch-türkischen Grenze ist mit dieser Waffe weder möglich noch bezahlbar.  (dapd)

Mit Material von dapd und rtr
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