22.01.13

US-Präsident

"Die Welt ändert sich, wir müssen es auch tun"

Bei Vereidigung beschwört Barack Obama die Ideale von Freiheit und Gleichheit. Bundespräsident Gauck lädt US-Präsidenten nach Berlin ein.

Foto: dpa

Barack Obama während der Vereidigung vor dem Kapitol in Washington

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Washington/Hamburg. Mit einer eindringlichen Rede hat US-Präsident Barack Obama seine Landsleute auf seine zweite Amtszeit eingestimmt. "Die Welt ändert sich, und wir müssen es auch tun", rief er rund 600.000 Menschen in Washington zu, die seinen Amtseid auf den Stufen des Kapitols verfolgten. Die Ideale von Freiheit und Gleichheit aus der Zeit der amerikanischen Gründerväter müssten auch heute eingelöst werden, so Obama. Darin liege die Stärke des Landes.

Auch wolle er sich dafür einsetzen, dass Einwanderer nicht einfach abgeschoben, sondern dass ihr Potenzial genutzt werde - so wie es in der Geschichte Amerikas immer geschehen sei. Zur Gleichheit zählte Obama ausdrücklich auch die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sowie die Gleichbehandlung von Homosexuellen. "Unsere Reise ist nicht zu Ende, bis nicht unseren schwulen (und lesbischen) Brüder und Schwestern vor dem Gesetz gleich sind."

Die Kosten des Gesundheitssystems und das Haushaltsdefizit müssten gesenkt, der Klimawandel bekämpft, Einwanderer besser integriert und die soziale Gerechtigkeit gefördert werden. "Wir müssen diese Dinge gemeinsam erledigen", appellierte Obama in seiner gut viertelstündigen Rede. "Als eine Nation und ein Volk." Eine Dekade von Kriegen ende nun. Die Erholung der Wirtschaft habe begonnen. Bei allen Herausforderungen gelte stets das Prinzip der Zusammenarbeit: "Wir müssen handeln."

Die Dekade, auf die er anspielte, umfasst den Zeitraum seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Obamas große außenpolitische Neuorientierung liegt im Abzug der Truppen aus dem Irak und Afghanistan. Nach der Tötung von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden hatte Obama den Drohneneinsatz forciert, in dem mit gezielten Schlägen aus der Luft mutmaßliche Terroristen bekämpft werden. Im Atomstreit mit dem Iran ruhen die Hoffnungen der westlichen Welt auf Obamas diplomatischem Geschick. Denn er muss die Interessen Israels, wo an diesem Dienstag gewählt wird, und der anderen arabischen Länder vereinen.

Seinen Amtseid leistete Obama, 51, mit der Hand auf zwei Bibeln: Eine gehörte dem früheren Präsidenten Abraham Lincoln, die andere dem afroamerikanischen Bürgerrechtler Martin Luther King jr. Die berühmte "I have a dream"-Rede Kings jährt sich in diesem Jahr zum 50. Mal. Neben seiner Familie, allen wichtigen politischen Repräsentanten des Landes und Showgrößen wie Beyoncé (sang die Nationalhymne) verfolgten auch die Ex-Präsidenten Bill Clinton, 66, und Jimmy Carter, 88, die Vereidigung. George Bush senior und sein Sohn George W. Bush ließen sich entschuldigen: Bush senior war gerade aus einer Klinik entlassen worden.

Am Abend wollten die Obamas bei zwei Bällen in Washington in die neue Amtszeit hineintanzen. Doch vorher nominierte er offiziell vier neue Top-Berater und Kabinettsmitglieder. Über ihre Ernennungen muss nun der Senat abstimmen. Der ehemalige Senator John Kerry soll Hillary Clinton im Amt des Außenministers ablösen, der frühere republikanische Senator Chuck Hagel soll Verteidigungsminister werden. John Brennan ist als Chef des Auslandsgeheimdiensts CIA, der bisherige Stabschef im Weißen Haus, Jack Lew, als Finanzminister vorgesehen.

Die drängenden Probleme von Obamas zweiter Amtszeit sind die der ersten. Abgesehen von den außenpolitischen Problemen und der Neuorientierung im Kampf gegen den Terror muss Obama die Arbeitslosigkeit bekämpfen, den Schuldenberg abtragen und den tiefen Graben zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress überbrücken. Hier liegt der Schlüssel zu seinem innenpolitischen Erfolg.

Außerdem will sich Obama nach dem Massaker an einer Grundschule in Connecticut im Dezember für schärfere Regeln zum Waffenbesitz einsetzen. Dabei trifft er auf den erbitterten Widerstand der Waffenlobby in den USA. Auch wird ihm die Tea Party weiterhin Widerstand leisten und vor allem die republikanischen Abgeordneten im Kongress zu beeinflussen suchen.

Auf der Agenda hat Obama auch eine Reform der Einwanderungsgesetze und des Steuerwesens. Der Streit über höhere Steuern für Besserverdiener hat zu einer ideologischen Auseinandersetzung geführt, die den Kongress faktisch lähmte. Seine Agenda wird Obama im Detail in seiner Rede an die Nation am 12. Februar im Kongress darlegen.

Unterdessen hat Bundespräsident Joachim Gauck Obama zu dessen zweiter Amtszeit gratuliert und ihn nach Deutschland eingeladen. Die Deutschen brächten den USA, aber auch Obama persönlich, "eine hohe Wertschätzung und große Sympathie entgegen", formulierte Gauck in einem Glückwunschschreiben an Obama. Dessen Besuch als Präsidentschaftskandidat vor fast fünf Jahren in Berlin sei "dafür ein beredtes Zeugnis" gewesen.

"Gern würde ich gemeinsam mit Ihnen hieran anknüpfen und lade Sie daher, zur Vertiefung der bewährten Freundschaft zwischen unseren Ländern, zu einem Besuch in Deutschland ein", schrieb Gauck. Obama verbrachte im Jahr 2009 als Präsident einige Tage in Baden-Baden (Nato-Jubiläum) und Dresden. Bundeskanzlerin Angela Merkel verlieh er im Juli 2011 in Washington die Medal of Freedom.

(ryb/HA)
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